Die CDU-Ratsfraktion stimmte heute im Wohnungsausschuss gegen ein Zurückdrängen des preisgedämpften Wohnungsbaus. SPD, Grüne und FDP wollen mit der Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen die bisherige Quotenregelung für Neubaugebiete kippen und den mietpreisgedämpften Anteil künftig auf bis zu zehn Prozent kürzen.

„Von uns gibt es dazu ein klares Nein. Die CDU hält an der bewährten 20-Prozent-Quote für das preisgedeckelte Wohnen (geplante Nettokaltmiete: 9,60 Euro/Quadratmeter) fest. Unser Änderungsantrag setzt ein deutliches Signal“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Wenn die Quote fällt, vertreiben OB Geisel und die Ampel junge Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen aus Düsseldorf. Für diese Gruppen ist die mittlere Preisstufe gedacht. Die CDU setzt sich für einen stabilen, ausbalancierten Wohnungsmarkt ein – mit den drei Säulen ‚sozial gefördert‘ (20 Prozent), ‚preisgedämpft‘ (20 Prozent) und ,frei finanziert‘ (60 Prozent).“

„OB und Ampel schaden der sozialen Mitte“
Auch für Ratsherrn Klaus-Dieter Lukaschewski, den wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ist der preisgedämpfte Bereich nicht verhandelbar: „Wir schaden sonst der Mitte unserer Stadtgesellschaft.“ Erfahrungen aus anderen Großstädten würden zeigen, welche Folgen eine Verringerung des preisgeminderten Anteils hätte. „Der frei finanzierte Wohnungsbau verteuert sich weiter. Denn wegen des knappen und teuren Baulands wächst bei den Investorinnen und Investoren der Druck, am Ende hochpreisig zu vermieten – um die Baukosten wieder reinzuholen“, sagt Lukaschewski.

CDU-Vorschlag Stufenmodell
Um das Handlungskonzept Wohnen weiter zu verbessern, schlägt die CDU ein Stufenmodell vor: Bleiben soll die 20-20-60-Quote bei städtebaulichen Projekten mit mindestens 100 Wohneinheiten, wo ein Bebauungsplan vorgesehen ist. Lukaschewski: „Bei Vorhaben zwischen 50 und 100 Wohnungen darf es Ausnahmen geben. Investorinnen und Investoren können dann mit der Stadt verhandeln.“ Bei Projekten unter 50 Wohnungen soll die Quotenregel keine Anwendung mehr finden. Dadurch werden zeitfressende Verhandlungen vermieden. Das ist neu. „Diese Stufenfolge ist wirtschaftlich vernünftig, sozial fair und klar verständlich. Damit stärken wir das Handlungskonzept Wohnen für die nächsten Jahre“, so Lukaschewski.