Die rot-grüne Landesregierung arbeitet an einer Reform des Pflegerechts in NRW. In die Kritik geraten ist dabei der Entwurf einer Durchführungsverordnung (DVO) zum neuen Alten- und Pflegegesetz (APG NRW). Danach werden Pflegeeinrichtungen künftig durch veränderte Refinanzierungsregeln bei Investitionen wirtschaftlich belastet. Die CDU-Ratsfraktion ist in Sorge. Sie warnt vor einem Abbau von stationären Pflegeplätzen in Düsseldorf.

„Wenn Rot-Grün nicht umdenkt, werden wir in Düsseldorf Versorgungsengpässe bei der vollstationären Pflege bekommen“, fürchtet Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. „Die Stadt rechnet mit einem Bedarf von weiteren 1.400 Pflegeplätzen bis zum Jahr 2025. Denn demografisch bedingt steigt die Zahl älterer Pflegebedürftiger. Gleichzeitig gehen stationäre Plätze verloren, weil der Gesetzgeber den Heimen bis 2018 eine Einzelzimmer-Quote von 80 Prozent vorschreibt.“

In dieser Situation werden die stationären Einrichtungen durch die geplante Verordnung vor wirtschaftliche Probleme gestellt. „Rot-Grün verschlechtert die finanziellen Spielräume. Wir sehen die Gefahr, dass Heime Plätze streichen und auch keine neuen Häuser mehr bauen, weil die Träger auf den Kosten sitzen bleiben“, so Lehne.

Das Land trifft mit seiner Politik die Schwächsten. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben ein Recht auf eine individuell passende Versorgung. Dazu zählt auch ein ausreichendes Angebot an stationärer Rund-um-die-Uhr-Pflege“, sagt Lehne. „NRW braucht kein Rasenmäher-Gesetz gegen die stationäre Pflege, das alle Kommunen stutzt. Düsseldorf hat eine andere Bedarfslage als beispielsweise Dinslaken.“

Antrag im Rat
Morgen in der Ratssitzung appelliert die CDU-Fraktion mit einem Antrag eindringlich ans Land. Olaf Lehne: „Wir wollen erreichen, dass die Finanzierung und Förderung der stationären Pflege in Düsseldorf gesichert bleibt. Sie ist eine notwendige Säule im System und kann nicht durch ambulante Pflege ersetzt werden. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren bewusst dazu beigetragen haben, dass Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit Pflegebedarf so lange wie möglich häusliche Versorgung in Anspruch nehmen können.“