Leider regt sich immer noch der Unmut stressgeplagter Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die ihr Kraftfahrzeug in der Zulassungsstelle auf dem Höherweg anmelden wollen. Wartezeiten für einen Zulassungstermin von 14 Tagen und mehr sind keine Seltenheit. Und wer es „auf gut Glück“ versucht und ohne Terminvereinbarung einen Fahrzeugschein beantragen will, geht nach vielen Stunden mitunter erfolglos wieder nach Hause. Auch bei dringenden Angelegenheiten, wie der Ausstellung eines Ersatzführerscheins nach Verlust oder Diebstahl, stößt man auf Wartehürden: Aktuell kann sich die Zulassungsstelle erst am 22. August kümmern. Und auf die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis muss derzeit sogar bis zum Ende der Sommerferien gewartet werden.

Für die CDU-Ratsfraktion ist nicht erkennbar, dass die Kfz-Zulassungsstelle auf die vielen Beschwerden über die Wartezeiten reagiert und ihren Service verbessert hat. Den Statistiken zufolge steigt die Zahl der Behördengänge in Kfz-Angelegenheiten kontinuierlich – mehr Personal und eine bessere Arbeitsorganisation werden von den Bürgerinnen und Bürgern allerdings nicht wahrgenommen.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie daher, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.