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Die CDU-Fraktion macht in einer gemeinsamen Ratsanfrage mit Bündnis 90/Die Grünen auf Förderprogramme von Bund und Land für abgasfreie Nutzfahrzeuge aufmerksam. Die Inanspruchnahme solcher Zuschüsse helfe, die klimapositive Mobilitätswende in Düsseldorf zu beschleunigen, so die CDU.

Ratsherr Peter Blumenrath, Vorsitzender im Umweltausschuss, sagt: „Ganz im Sinn des Klimaschutzprogramms 2030 sollen die Stadt, ihre Tochterfirmen und auch Düsseldorfer Unternehmen und Betriebe ihre Nutzfahrzeug-Flotten emissionsfrei umstellen. Auf entsprechende Fördermöglichkeiten weisen wir als CDU und Grüne ausdrücklich hin. Das ist das Ziel unserer Anfrage in der kommenden Ratssitzung. Denn derzeit läuft ein Förderaufruf des Bundesverkehrsministeriums: Kommunen wie auch kommunale und private Unternehmen können einen Zuschuss für die Anschaffung etwa von Bussen, Transportern oder Kehrmaschinen mit alternativen Antrieben erhalten. Gefördert werden 80 Prozent der Anschaffungsmehrkosten im Vergleich zu herkömmlichen Diesel- oder Benzinverbrennern. Auch das Land NRW bezuschusst insbesondere kleine und mittlere Firmen bei Kauf und Leasing von gewerblichen Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeugen.“

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, erläutert die Anfrage: „Mit Blick auf die Förderprogramme von Bund und Land möchten wir von der Verwaltung wissen, ob sie hierüber schon die Beteiligten im Rahmen der ‚Mobilitätspartnerschaft Düsseldorf‘ informiert hat. Auch fragen wir danach, in welchen Bereichen von Stadt und Stadttöchtern Nutzfahrzeuge zu welchem Zweck eingesetzt werden. Zudem bitten wir um Angabe, ob dort bereits abgasfreie Arbeitsfahrzeuge angeschafft wurden. Für die CDU ist klar: Ein hoher Bekanntheitsgrad von öffentlichen Fördertöpfen zum Klimaschutz hilft bei der Mobilitätswende in Düsseldorf. Wenn diese Zuschüsse dann auch noch in Anspruch genommen werden, erreichen wir die Klimaziele umso schneller.“