Als peinlich empfindet die CDU-Ratsfraktion den Auftritt der Ampelpartner heute im Planungsausschuss. SPD, Grüne und FDP haben dort einen Antrag zur Schadowstraße durchgeboxt, in dem sie ein Workshop-Verfahren fordern. Sie wollten offensichtlich einem bereits eine Woche vorher gestellten Ratsantrag der CDU zuvorkommen. Die Christdemokraten plädieren darin für einen offenen städtebaulichen Wettbewerb.
„Wir halten die Schmalspur-Version der Ampel für falsch“, sagt Ratsherr und Ausschussvorsitzender Dr. Alexander Fils. „Unser Ratsantrag ist umfassender und offener gehalten. Zudem ist das Interesse an der neuen Schadowstraße wegen der Bürgerbeteiligung enorm. Diese breite Öffentlichkeit wird nachweislich besser durch den Rat erreicht.“
Fachübergreifendes Thema
Ratsfrau Angelika Penack-Bielor, städtebaupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ergänzt: „Das Thema Schadowstraße ist so wichtig, dass es in den Rat gehört. Wir wollen die geplante Neugestaltung aus mehreren Perspektiven diskutieren. Denn hier sind verschiedene Fachbereiche und Ausschüsse gleichzeitig berührt: Verkehr, Planung, Baurecht, Kultur. Grundlage jeder Gestaltung ist unser Verkehrskonzept aus dem Jahr 2013, das damals im Rat beschlossen wurde. Das will die Ampel nicht wahrhaben.“
Zum weiteren Vorgehen der CDU sagt Penack-Bielor: „Die Schadowstraße hat mehr verdient als den dünnen Antrag der Ampel aus dem Planungsausschuss. Deswegen hält die CDU-Fraktion an ihrer Ratsinitiative für den 5. November fest.“
