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Die CDU-Ratsfraktion sagt Nein zur geplanten Erhöhung der Gebühren an Parkscheinautomaten. „Das ist eine Anhebung mit der Brechstange. Sie ist ungerecht, unverhältnismäßig und benachteiligt die Stadtteile. Es kann nicht sein, dass Parken ausgerechnet in den Nebenzentren um 200 Prozent teurer wird, in der boomenden Innenstadt dagegen um 53 Prozent. OB Geisel straft seine Wahlkampfversprechen zur Stadtteilförderung Lügen“, kritisiert Ratsherr Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss.

Hartnigk verdeutlicht: „In den Stadtteilen wirkt sich eine Verteuerung zudem drastischer aus als in der Innenstadt. Sie schadet dort massiv dem Einzelhandel und der Gastronomie.“ Denn in der Regel würde direkt vor den Geschäften und Restaurants geparkt. „Im Vergleich zur City gibt es viel weniger Parkhäuser, auf die die Leute ausweichen können. Das sollten sich der OB und die Ampel dringend klarmachen.“

2011 hatte die CDU bereits zum Schutz der Stadtteilzentren eine Gebührenerhöhung in Randlagen verhindert. „Stattdessen haben wir uns bewusst auf die City konzentriert und eine gerechtere Anhebung gefordert.“ Geisel müsse endlich echte Stadtteilförderung betreiben. „Dazu gehört, die dortigen Zentren zu stärken. Sein vorgeschlagenes Parkgebührenmodell ist eine Giftspritze“, so Hartnigk.

Gegen unsoziales Abkassieren
CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt hält es wirtschafts- und sozialpolitisch für verfehlt, dass Thomas Geisel sein Haushaltsproblem teilweise durch Gebührenerhöhungen lösen will: „Das unsoziale Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger – wie auch mit den angedachten Kita-Beiträgen – muss ein Ende haben. Geisel fehlen nicht die Einnahmen, er hat ein Ausgabenproblem. Darum mahnen wir als CDU ein nachhaltiges Spar- und Investitionsprogramm für die nächsten Jahre an. Der OB muss jetzt liefern.“