Neue Details zu OB Geisels Sparprogramm „Verwaltung 2020“ rufen auch bei der CDU Kritik hervor. Die Ratsfraktion bemängelt, sie sei von der Stadtspitze nicht ausreichend informiert worden.
Ratsherr Gero Skowronek, Vorsitzender im Personalausschuss, ist verstimmt: „Geisels Beteuerung heute in der Presse, die Politik hätte jedes Papier zur Verwaltungsreform zu sehen bekommen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir als CDU haben Klärungsbedarf, was einige Punkte angeht.“
Skowronek verweist auf zitierte Angaben von Verdi, wonach eine Schließung von Mieterbüros und die Auslagerung der Schuldnerberatung zur Debatte stünden. Zudem soll die Methadon-Ambulanz in Flingern dichtgemacht werden. „Nichts davon wurde bisher im zuständigen Fachausschuss oder im Rat behandelt.“
Geisel ohne Transparenz
Geisels Verhalten gefährde den Erfolg des Reformprozesses, so Skowronek weiter. „Ein Projekt dieser Tragweite erfordert Transparenz und Fingerspitzengefühl, aber auch die enge Abstimmung mit allen Beteiligten. Stattdessen stößt Geisel in seiner chaotischen Art Politik, Personalrat und Gewerkschaft vor den Kopf. Das ist unklug.“
Skowronek hätte sich generell eine andere Vorgehensweise bei dem Projekt gewünscht: „Ich habe immer gesagt: Ausgangspunkt muss eine umfassende Aufgabenkritik sein. Erst danach kommt das Konzept. Der OB geht nicht strategisch vor.“
