Die CDU-Fraktion will per Anfrage im Rat wissen, warum die Stadt der Bürgerinitiative Angermund Informationen zum geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX) vorenthalten hat. Bei zwei Terminen zur Akteneinsicht fehlten offenbar Unterlagen. Die Initiative kämpft für einen lärmarmen Deckel über der Gleisstrecke durch Angermund. Die Bahn dagegen will dort Schutzwände hochziehen.
Andreas Auler, Ratsherr für Angermund und Wittlaer, wird die Anfrage morgen einbringen. Für ihn ist das Verhalten der Verwaltung rechtlich bedenklich. Zudem gefährde es den Erfolg des Bahnprojekts: „Ohne die angemessene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern fährt der RRX vor die Wand. Bei Vorhaben dieser Größenordnung, die in die Wohn- und Lebenssituation vieler Menschen eingreifen, müssen Transparenz und Offenheit herrschen.“
Recht auf Information
Auler erwartet daher, dass für die Initiative Angermund die städtischen Akten vollständig geöffnet werden: „Hier geht es um einen berechtigten Auskunfts- und Informationsanspruch. Den hat die Stadtverwaltung anscheinend zweimal unterlaufen. Das ist für mich empörend. Die CDU wird den Oberbürgermeister um Aufklärung bitten.“
Deckellösung ernsthaft prüfen
Auler und die CDU-Ratsfraktion setzen sich für bestmöglichen Lärm- und Vibrationsschutz an der künftigen RRX-Strecke ein. „Die Bahn muss auch die Deckellösung ernsthaft in Betracht ziehen und bis zu Ende prüfen. Vorfestlegungen auf Lärmschutzwände sind für uns nicht hinnehmbar“, so Auler.
