Nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion soll die Uhr am Rathaus, die seit 2007 die wirtschaftliche Schuldenfreiheit der Stadt anzeigt, ausgestellt und abgebaut werden. Grund: Düsseldorf ist in den roten Zahlen. Die Bezirksregierung hat jetzt offiziell festgestellt, „dass die Ausgleichsrücklage bereits im Laufe des Jahres 2016 vollständig verzehrt wurde“. Deswegen sei der Haushalt nicht mehr auszugleichen gewesen.
Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt nennt das Schreiben der Regierungspräsidentin zur Genehmigung des 2017er-Haushalts einen „K.-o.-Schlag für Rot-Grün-Gelb“: „Die Misswirtschaft von OB Geisel, SPD, Grünen und FDP ist jetzt amtlich. Sie haben die Stadt finanziell ausbluten lassen. Die Bezirksregierung sagt klipp und klar: Düsseldorf steckt in der Schuldenfalle. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit, die Geisels CDU-Amtsvorgänger Erwin und Elbers errungen und gesichert haben, ist Geschichte. Für die Menschen in Düsseldorf ist das eine schlimme Nachricht.“
Gutt sieht daher keinen Grund mehr, die Schuldenfreiheits-Uhr am Rathaus ticken zu lassen: „Das letzte Stündlein solider städtischer Finanzen hat längst geschlagen. OB Geisel soll sofort den Stecker ziehen und die Uhr abhängen. Er soll sich nicht weiter mit den finanzpolitischen Erfolgen von Erwin und Elbers schmücken.“
Uhr soll zur CDU
Die CDU-Fraktion will nun den Zeitmesser in Obhut nehmen. „Die Uhr gehört zur CDU. Denn Schuldenfreiheit war das Ergebnis schwarz-gelber Politik von 1999 bis 2014“, so Gutt. Für seine Fraktion sei die Uhr aber nicht Erinnerungsstück, sondern Ansporn. „Unser Ziel ist es, den Stadthaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden OB Geisel und die Ampel weiter zum Sparen drängen. Gespart werden muss durch Ausgabenverzicht und Prioritätensetzung. Geisel und die Ampel haben hier bislang völlig versagt.“
