Die CDU-Ratsfraktion nimmt auch künftig in der Flüchtlingspolitik eine klare Position ein. „Unser Ziel bleibt, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Vertreibung und Verfolgung fliehen, hier eine neue Heimat finden können und sich unserer Gesellschaft zugehörig fühlen. Das gehört zu unserer christlichen Verantwortung“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Wir stellen uns dieser Aufgabe – im Interesse der Schutzbedürftigen und der Bevölkerung in Düsseldorf. An diesem Prozess sind beide Seiten gleichermaßen beteiligt.“
Weiter Offenheit gefragt
Gutt plädiert dabei für einen offenen Dialog: „Die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erwarten weiterhin umfassende Informationen. Darum hat die CDU von Anfang an auf Transparenz gesetzt. Auf unsere Initiative sind der Runde Tisch Asyl und das städtische Onlineportal rund um das Thema entstanden. Ein Beispiel für das vielfältige Engagement vor Ort: Gerade bauen unsere Leute in Lohausen ein Koordinationszentrum für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe auf – mit Vorbildcharakter für alle Bezirke. Das sind wichtige Schritte, um ein positives Willkommensklima überall in der Stadt zu schaffen.“
Bei OB Geisel und der Ampel vermisst Gutt nach wie vor eine überzeugende Linie: „Zum von uns geforderten Unterbringungs- und Betreuungskonzept hat sich Rot-Grün-Gelb leider noch nicht geäußert. Beispielsweise haben wir auf leer stehende Immobilien und Grundstücke von Bund und Land hingewiesen, die mietfrei zu nutzen wären. Auch eine endgültige Entscheidung zur Bergischen Kaserne als Erstaufnahmestelle des Landes steht noch aus.“
Integrations-Chancen verbessern
Bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen sieht Rüdiger Gutt weiter Handlungsbedarf: „Die CDU drängt darauf, dass sich Kitas, Schulen sowie die Kinder- und Jugendhilfe stärker um junge Zugewanderte kümmern. Für uns sind etwa auch Seiteneinsteigerklassen unverzichtbar. Wir fordern zudem, dass ausländische Berufsabschlüsse besser berücksichtigt werden.“
Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss, ergänzt: „Erfolgreiche Integration geht über Sprache, Bildung und Arbeit. Dafür ebnen wir alle Wege.“ Klar sei aber auch, dass ein Missbrauch des Asylrechts verhindert werden müsse. „Eine gezielte Einwanderung in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sollen schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückkehren.“
Mit Spannung blickt Lehne auf die heutige Ratssitzung: „Da kommt unser Antrag zu Flüchtlingsunterkünften erneut zur Sprache. Wir wollen, dass sich OB Geisel verlässlich gegen zwei Containerdörfer in unmittelbarer Nähe zur Bergischen Kaserne ausspricht, sollte sie Erstaufnahmestelle werden. Im Sinne einer fairen Ausgewogenheit bitten wir die Verwaltung, Alternativ-Standorte zu berücksichtigen. Sie sollten nicht direkt neben der Erstaufnahmeeinrichtung liegen.“
