gern informieren wir Sie über folgende aktuelle Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion Düsseldorf.
(c) Laurence Chaperon
CDU: Land soll Zusagen vom Flüchtlingsgipfel selbst bezahlen
19.12.2014
„Die rot-grüne Landesregierung soll Wort halten: Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sollen eins zu eins aus dem Landeshaushalt bezahlt werden – und nicht aus den Mitteln der Bund-Länder-Vereinbarung“, fordert Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Beim Gipfel hatte Ministerpräsidentin Kraft zugesagt, die Flüchtlingspauschale für die NRW-Kommunen um 40 Millionen Euro anzuheben. Dies wird jetzt aber aus den Geldern finanziert, die der Bund den Städten und Gemeinden als ergänzende Hilfen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zugedacht hat. SPD und Grüne schichten um, statt wie versprochen eigenhändig höhere Landeszuschüsse bereitzustellen.“
Wegen steigender Flüchtlingszahlen brauche auch Düsseldorf die zusätzlichen Mittel dringend, so Gutt. „Andere Bundesländer wie das Saarland oder Bayern übernehmen die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent. Die nordrhein-westfälischen Kommunen bekommen dagegen nicht einmal ein Viertel ihrer Aufwendungen für Asylbewerber erstattet.“
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