Die CDU wundert sich, wie die Ampel-Koalitionäre auf den Bericht des Kämmerers zur aktuellen haushaltswirtschaftlichen Lage reagieren. „Stadtdirektor Abrahams hat heute im Finanzausschuss den akuten Finanzbedarf dargestellt. In 2014 haben wir eine Unterdeckung von 120 Millionen Euro, auch in 2015 wird ein Griff in die Rücklage wohl unvermeidbar sein“, sagt Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Sparen wäre angesagt
„Die Ampel erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Statt jetzt zu sparen, hat sie Mehrausgaben von rund 10 Millionen Euro in den Fachausschüssen beschlossen. Auch während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 brachen die Steuereinnahmen weg. Damals haben CDU und FDP das Geld zusammengehalten und auf eigene Haushaltsanträge verzichtet. Das unterscheidet uns grundlegend von der aktuellen Ampel-Politik“, erläutert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion.
Im Hauptausschuss wurde klargestellt, dass die liquiden Mittel der Landeshauptstadt Düsseldorf am 31. Mai 2014 rund 307 Millionen Euro betrugen. „Der Vorwurf, die CDU habe Märchen erzählt, ist damit widerlegt“, stellt Rüdiger Gutt klar. Nach seiner Ansicht versucht die Ampel von ihrer eigenen unsoliden Finanzpolitik abzulenken: „SPD, Grüne und FDP brauchen jetzt einen Sündenbock und zeigen auf uns, weil sie mit dem Geld nicht auskommen. Die Wahrheit ist: Das Füllhorn für Wahlgeschenke auskippen und gleichzeitig Schuldenfreiheit versprechen – beides passt nicht zusammen.“
