Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle einer Realisierung der Landes-Erstaufnahmestelle im Bereich der Bergischen Kaserne, auf die seitens der Landeshauptstadt in unmittelbarer Nähe geplanten Flüchtlingsunterkünfte (Am Bongard, Blanckertzstraße) zu verzichten und im Interesse einer ausgewogen
Anfrage: Wie schätzt die Verwaltung das Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit ein, unter den Flüchtlingen gezielt nach Fachkräften zu suchen, welche Erfahrungswerte liegen vor, und ist geplant, das Pilotprojekt bundesweit auszuweiten?
Anfrage: Hat die Verwaltung die Verlagerung der „Tourist-Information“ von der Immermannstraße in den Bereich der Friedrich-Ebert-Straße geprüft und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Anfrage: Ist mit der Abschaffung der Quadriennale gleichzeitig auch die Verleihung des Kunstpreises der Landeshauptstadt Düsseldorf eingestellt worden?
Wenn nicht, wann wird der nächste Kunstpreis verliehen, und wie wird in Zukunft der Turnus seiner Vergabe festgelegt?
Anfrage: Wie hoch sind mittlerweile die noch nicht verwendeten Einnahmen aus den Stellplatzablösungen, und wie hoch sind die jährlichen Investitionsauszahlungen?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verwendung der Ablösebeträge nach § 51 Abs. 5 und 6 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) i. V. m. der Stellplatzablösesatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu erarbeiten. Im Rahmen des Konzepts soll u. a.
Anfrage: Wie beurteilt die Verwaltung die Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), E-Scooter von der Beförderung in Bussen auszuschließen, und werden in dem Gutachten, auf dem die Empfehlung basiert, tatsächlich Gefahren für Fahrgäste durch E-Scooter nachgewiesen?
