Wir als CDU haben politisch den Weg freigemacht, damit im Himmelgeister Rheinbogen der Deichneubau an der Stelle des bisherigen Verlaufs starten kann.

• Unser Ziel: wirksamer Hochwasserschutz, der schnellstmöglich kommt.
   
• Zeitgewinn: Wir nutzen jetzt die Chance zur „Heilung“ des Planfeststellungsbeschlusses, der den Neubau des Deichs entlang der vorhandenen Trasse vorsieht. Die Möglichkeit einer Überarbeitung des Beschlusses hat das Oberverwaltungsgericht Münster eingeräumt, nachdem der NRW-Landesverband vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Jahr 2020 gegen den Beschluss geklagt hatte. Bei einer „geheilten“ Fortsetzung des jetzigen Verfahrens ist das Klagerisiko nun deutlich geringer. Das bringt für alle Beteiligten einen klaren zeitlichen Vorteil.

Die Forderungen von Grünen und Linken weisen wir zurück:

• Zeitverlust: Die von beiden Fraktionen gewollte Deich-Rückverlegung zur Gewinnung von Retentionsraum (planmäßige Überflutungsflächen bei Hochwasser) ist nicht rechtssicher. Diese Rückverlegung der Deichlinie wäre mit einer neuen Planung und einem neuen Planfeststellungsverfahren verbunden, das wieder beklagt werden könnte. Darüber würden viele ergebnislose Jahre ins Land gehen – ohne Hochwasserschutz für den Himmelgeister Rheinbogen.
   
• Naturschutz: Anders als die Grünen behaupten, gelingt der Schutz von Pflanzen und Tieren auch bei Deichbaumaßnahmen auf der bisherigen Linie. Flora und Fauna werden sich nach der Bauphase vor und hinter der Trasse wieder ansiedeln. Dass sich Bauen und Ökologie vertragen, haben vergleichbare Projekte bewiesen.
   
• Massiver Kostennachteil und Verlust von Landwirtschaft: Enteignung von Privatbesitz – diese „kommunistische“ Daumenschraube wollte die Linke anlegen, um im Himmelgeister Rheinbogen aus bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen Retentionsraum zu machen. Ein solches Enteignungsverfahren frisst nicht nur Zeit – es würde die Stadt auch viel Geld kosten. Denn die Eigentümer müssten am Ende finanziell entschädigt werden. Hinzu kommt: Auf den betroffenen Flächen werden Nahrungsmittel angebaut. Ersatz im Düsseldorfer Stadtgebiet oder auch in erreichbarer Nähe ist nur sehr schwer zu finden.
   

Andreas Hartnigk, Vorsitzender im Bauausschuss:
„Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir die Deichbaumaßnahme zügig angehen können. Für uns hat der Schutz der Menschen höchste Priorität.“

Philipp Thämer, Vorsitzender im Umweltausschuss:
„Uns als CDU geht es darum, die Menschen am Ort schnellstmöglich vor Hochwasser zu schützen.“

André Tischendorf, Ratsherr für Himmelgeist, Itter, Holthausen:
„Als direkt gewählter Ratsherr sehe ich mich in der unmittelbaren Verantwortung für meine Nachbarn. Eine weitere Verzögerung im Hochwasserschutz kann ich mit meiner Verantwortung nicht vereinbaren.“