Städtische Schulbau-Tochter: CDU warnt vor Schattenhaushalt

Städtische Schulbau-Tochter: CDU warnt vor Schattenhaushalt
05.01.2015
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

„Die Pläne der Ampelriege stimmen uns bedenklich. Die CDU ist strikt dagegen, dass eine Tochter der IDR künftig den Schulbau übernimmt. Wir bezweifeln, dass sie dafür besser geeignet ist als die Verwaltung. Über die IDR PM will OB Geisel anfallende Schulden der Stadt Düsseldorf in einen Schattenhaushalt verlagern. Die müssen eigentlich aber doch der Stadt zugerechnet werden. Das wäre das Ende von Düsseldorfs wirtschaftlicher Schuldenfreiheit“, warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt.

Er hält den Outsourcing-Ansatz für unseriös und verfehlt: „Düsseldorf ist eine wirtschaftlich starke Stadt und kann Infrastruktur-Projekte wie den Schulbau nach wie vor aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Und zwar ohne Kreditaufnahme. Dazu braucht man nach unserer Auffassung jedoch eine übergeordnete Prioritätenliste für alle Bauprojekte, auch bei  Sport- und Kulturbauten. Denn klar ist auch: Es geht nicht alles gleichzeitig. Weil Herr Geisel aber allen alles versprochen hat, versucht er jetzt zu tricksen.“

Entsprechend fadenscheinig findet Ratsherr Andreas Hartnigk, Vorsitzender im Bauausschuss, die Begründung für die neue städtische Tochter: „Immer wieder hackt die Ampel auf dem Baudezernat herum. Angeblich gäbe es zu wenig Personal. OB Geisel als oberster Dienstherr sollte sich eigentlich vor die Beschäftigen stellen. Falls Handlungsbedarf besteht, ist er gefordert, im vorhandenen System Abhilfe zu schaffen und nicht Aufgaben abzutreten.“

Schwenk bei Albrecht Dürer?
Mit Erstaunen quittiert Hartnigk Geisels Ankündigung, das neue Albrecht-Dürer-Berufskolleg in Benrath errichten zu wollen: „Vorgesehen als Standort ist bislang die Völklinger Straße. Das Gelände in Benrath gilt durch industrielle Rückstände im Boden als belastet – und müsste erst aufwendig und teuer saniert werden. Darauf hat das Umweltamt in Untersuchungen hingewiesen. Wer zahlt das? Der bisherige Eigentümer? Die Stadt? Geisels rätselhafter Schwenk in der Sache macht auch im neuen Jahr deutlich: Er bleibt ein Mann der einsamen Entscheidungen.“