Heute soll im Bauausschuss ein Maßnahmenpaket für Grund- und weiterführende Schulen („SOM 3“) auf den Weg gebracht werden. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Mängel in Verfahren und Vorlagen.

Ratsherr Andreas Hartnigk sagt als Ausschussvorsitzender: „Ich habe die Beschlussvorlagen unter Protest nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Denn ursprünglich hatte die Verwaltung schlicht vergessen, den Bauausschuss zu beteiligen. Beim wichtigen Thema Schule erwarten wir als CDU eine einwandfreie Gremienarbeit unter Beachtung der Zuständigkeiten.“

„Wie eine Blackbox“
Enttäuscht zeigt sich Hartnigk auch von der Qualität der Vorlagen: „Die Schulbauprojekte der Ampel bleiben nach wie vor eine Blackbox – undurchsichtig, unkonkret, unbeziffert. OB Geisel und Stadtdirektor Hintzsche haben Vorhaben von vielen Millionen Euro angekündigt. Zum Zweck demokratischer Kontrolle müsste zumindest die Art der Finanzierung genau dargestellt werden. Leider Fehlanzeige. Die Verwaltung kann zwar kopfgenau den Anstieg der Schülerzahlen bis 2020 benennen, schweigt sich aber über die Kosten der einzelnen Baumaßnahmen aus. Hier wird wegen der Haushaltsmisere bedenklich auf Zeit gespielt.“

Mehr Gymnasien nötig
Immerhin sieht sich die CDU bei den Gymnasien bestätigt. „Wie wir immer gefordert haben, werden endlich mehr Gymnasialplätze eingerichtet“, stellt Ratsfrau Constanze Mucha, stellvertretende Vorsitzende im Schulausschuss, zufrieden fest. „Genau genommen bekommt Düsseldorf in absehbarer Zeit zwei neue Gymnasien. Das begrüßen wir.“ Konkret soll an der Schmiedestraße in Oberbilk ein vierzügiges Gymnasium entstehen. Aus dem Georg-Büchner-Aufbaugymnasium in Golzheim soll ein Regelgymnasium werden. „Der Ausbau muss aber noch weiter gehen – mit dem geplanten jüdischen Gymnasium und darüber hinaus“, so Mucha.

Hauptschule Benrath bleibt
Erfreulich findet die CDU die Entscheidung zum Erhalt der Hauptschule Benrath. „Die Auflösung ist nach den Protesten zu Recht vom Tisch. Denn die Schule hat ein anerkanntes Profil und läuft im geordneten Schulbetrieb. Wir fordern jetzt schnellstens vernünftige Räumlichkeiten. Der Unterricht darf nicht länger in Containern stattfinden“, betont Mucha.