OB Geisels Haushalt hat Lücken und Risiken

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OB Geisels Haushalt hat Lücken und Risiken

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt: „OB Geisels Entwurf ist mit der Einbringung schon überholt und damit unglaubwürdig.“
19.09.2019 |
Rüdiger Gutt

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kommentiert die heutige Einbringung des Etatentwurfs 2020 durch Oberbürgermeister Thomas Geisel:

„OB Geisels Haushaltsplan-Entwurf ist mit der Einbringung schon überholt und damit unglaubwürdig. Absehbare Investitionen für eine nachhaltige Verkehrswende fehlen ebenso wie die Ausfinanzierung von notwendigen Klimaschutz-Projekten. Auch für andere Maßnahmen und Vorhaben, die der OB ankündigt, ist bislang noch kein Geld im Haushalt 2020 eingestellt. Hier wird der Oberbürgermeister nacharbeiten und liefern müssen. Der geplante Haushaltsausgleich ist dann aber in Gefahr. Zudem birgt der Entwurf große Risiken bei den Einnahmen, allen voran bei der Gewerbesteuer. Ein möglicher Brexit und die Eintrübung der Konjunktur können die optimistischen Verwaltungsannahmen schnell zunichtemachen.“