Integrationsmaßnahmen im Bereich Asyl sollen ausschließlich Asylsuchenden mit Bleiberecht zugutekommen. Und: Integration setzt die Anerkennung unserer Grundwerte voraus. Das sind die beiden Kernforderungen der CDU-Fraktion. Sie stellt übermorgen im Rat einen Änderungsantrag zum gesamtstädtischen Integrationskonzept.

Ratsherr Pavle Madzirov, CDU-Sprecher im Integrationsrat, will das Konzept der Stadt entscheidend ergänzen: „Fördern und Fordern muss das Grundprinzip städtischer Integrationsarbeit sein. In den Genuss von Förderung im Bereich Asyl sollen ausschließlich die Personen kommen, deren Asylantrag anerkannt wurde oder die eine hohe Bleibeperspektive haben. Von ihnen erwarten wir im Gegenzug den erkennbaren Willen und das Bemühen um Integration.“

Kultur der gegenseitigen Anerkennung
Mit beidseitiger Toleranz von Alt- und Neubürgern sei es nicht getan, so Madzirov. „Toleranz bedeutet oft Gleichgültigkeit. Uns darf aber der Respekt vor unseren Werten nicht egal sein.“

Damit Integration gelingen könne, bedürfe es einer Kultur der wechselseitigen Anerkennung. „Wir erkennen die sozialen, kulturellen und ökonomischen Potenziale von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte an“, so Madzirov. Zwingend sei aber zugleich: „Wer hier lebt, muss unser Grundgesetz verbindlich akzeptieren. Die daraus ableitbaren Menschen- und Bürgerrechte stehen über den jeweiligen weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen.“ Nur so sei die offene Gesellschaft zu erhalten. „Jeder Form von Fundamentalismus, Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus treten wir entschieden entgegen“, betont Madzirov.

Ratsherr Olaf Lehne, asylpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fügt hinzu: „Diese deutliche Werteorientierung wollen wir als CDU in das Integrationskonzept hineinschreiben. Zusätzlich ist uns wichtig, dass die Finanzierung der einzelnen Vorhaben erläutert wird. Uns geht es hier um Transparenz.“

Kostenklarheit und Erfolgsbilanz
Konkret will die CDU einen Passus aufnehmen, wonach vor Beginn der Maßnahmen deren Kosten ermittelt und entsprechende Beträge in den städtischen Haushalt eingestellt werden sollen.

Ein weiterer Ergänzungsvorschlag der CDU betrifft die Bilanz: „Wir möchten, dass die Stadt objektive Kriterien entwickelt, nach denen die Umsetzung des Konzepts – dessen Ergebnisse, Prozesse, Strukturen und Wirkungen – überprüft werden kann. Die Auswertung selbst soll dann regelmäßig alle zwei Jahre erfolgen. Bei Bedarf durch eine unabhängige, externe Stelle. Das ist die Basis für eine sinnvolle Weiterentwicklung“, sagt Lehne.