Grüne und FDP belasten Wirtschaft mit Verkehrsauflage bei Gewerbebauten

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Grüne und FDP belasten Wirtschaft mit Verkehrsauflage bei Gewerbebauten

(c) iStock/MarioGuti
04.02.2020 |
Rüdiger Gutt

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zum Ratsantrag von Grünen und FDP „Verkehrserschließung großer Gewerbebaugebiete“:

„Die CDU-Ratsfraktion kritisiert den Antrag von Grünen und FDP in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag. Im Kern wollen beide Fraktionen erreichen, dass künftig Büro- und Gewerbeansiedlungen mit mehr als 500 Arbeitsplätzen nur dann in einem Quartier entstehen dürfen, wenn der Verkehr zu den Standorten zu mindestens 90 Prozent über Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß abgewickelt werden kann. Die Unternehmen sollen zudem dazu verpflichtet werden, sich am Ausbau der entsprechenden Infrastruktur zu beteiligen.

Eine derartige Hürde halten wir für wirtschaftsfeindlich und brandgefährlich für die Entwicklung einer Metropole. Wir befürchten, dass diese Auflage die Ansiedlung von Büro- und Gewerbeflächen verhindert und damit wertvolle Arbeitsplätze aus Düsseldorf fernhält.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Unternehmen brauchen attraktive Bedingungen, um sich in Düsseldorf ansiedeln zu können und hier Jobs zu schaffen. Im Gegenzug profitiert die Stadt von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Erst diese Steuergelder machen es ihr möglich, flächendeckend in den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußwegen zu investieren, um die Alternativen zum Auto zu stärken. Die Verkehrswende braucht zum Gelingen eine kluge Wirtschaftspolitik. Diesen Zusammenhang haben Grüne und FDP offenbar nicht verstanden.“