Die CDU-Ratsfraktion schlägt Alarm: OB Geisel will das erfolgreiche Handlungskonzept Wohnen durch die Hintertür aushebeln. Darauf lässt seine Ende August mit dem Land getroffene Vereinbarung zur Wohnraumförderung schließen.

„In diesem Papier liegt Riesensprengstoff. Gekippt werden soll der mietpreisgedämpfte Bereich bei Neubauten“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Unverfroren heißt es im Text: Die Verwaltung soll bei jedem Standort prüfen, ob der Anteil von Sozialwohnungen auf 30 Prozent erhöht werden kann. Im Gegenzug würde der preisgedeckelte Teil komplett wegfallen. Damit stellt sich Geisel gegen die Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP. Darin bekennt sich die Ampel zu 20 Prozent geförderten und 20 Prozent preisgedämpften Wohnungen bei Neubauvorhaben. Das sind die Quoten aus dem Handlungskonzept Wohnen, das CDU, FDP und Grüne 2013 ausgehandelt haben.“

Massive Verunsicherung
Seitdem würden sich Investoren und Projektentwickler darauf verlassen und kämen gut voran. „Jetzt, wo das Handlungskonzept mit Erfolg läuft, packt Geisel die Streitaxt aus und kündigt den Konsens am Düsseldorfer Wohnungsmarkt auf. Dadurch werden Kapitalgeberinnen und -geber massiv verunsichert, die doch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit benötigen. Geisel tut sich damit keinen Gefallen. Denn er braucht diese Investorengruppen, wenn er die angekündigten 3.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen will“, so Gutt.

Strafe für die Mittelschicht
Auch Andreas Hartnigk, erster stellvertretender Fraktionschef, spart nicht mit Kritik: „Sozialdemokrat Geisel geht der Mittelschicht an den Kragen, wenn er den preisgedämpften Bereich abschafft. Dieses Segment zwischen sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau hat die CDU extra für Familien und Leute mit mittlerem Einkommen eingeführt.“ Beim Wohnen setze der OB offenbar den Kurs fort, den er schon bei der geplanten Wiedereinführung der Kita-Beiträge eingeschlagen habe: „Geisel straft ohne Sinn und Verstand die Mitte der Gesellschaft ab.“