Die CDU-Ratsfraktion reagiert mit gemischten Gefühlen auf die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Geisel heute im Rat.

„Der große Wurf ist nicht zu erkennen. Alle hochtrabenden Erwartungen, die mit dem Wahlsieg von Thomas Geisel verbunden waren, sind auf Normalmaß zurechtgeschrumpft. Das ist ernüchternd und beruhigend zugleich“, erklärt Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Beruhigend deshalb, weil sein Etatvorschlag ausgeglichen ist und er die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Düsseldorfs nicht antastet. Da hat am Ende die Vernunft die Oberhand behalten.“

Kritisch vermerkt Gutt, dass Geisel das gute Erbe der CDU etwa bei der Förderung von Stadtteilen, Wirtschaft, Kultur, Bürgerbeteiligung und regionaler Zusammenarbeit übernimmt, ohne die Urheberschaft zu kennzeichnen: „Er setzt sich bequem ins gemachte Nest.“

Konfliktpunkt Wohnen
Beim Wohnungsbau ist der Wegfall des preisgedämpften Bereichs für Rüdiger Gutt nicht hinnehmbar: „Das trifft die Mittelschicht und führt zu massiven Polarisierungen am Wohnungsmarkt. Dagegen werden wir als CDU Front machen.“

Verwundert ist Gutt, dass sich Oberbürgermeister Geisel für Wohnungsbau auf dem Fachhochschul-Gelände in Golzheim ausspricht: „Das ist unsere Idee seit Langem. Wir freuen uns über die plötzliche Übereinstimmung. Doch damit liegt Herr Geisel quer zum Bestreben von Rot-Rot-Grün in der Bezirksvertretung 1. Die wollen dort nämlich einen Gesamtschul-Standort.“

Weniger Geld für Radwege?
Ratsherr Andreas Hartnigk, erster stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, sieht mögliche Nachteile für den Radverkehr: „Die Mittel für den Radwegebau hatten wir bereits für 2014 bis 2017 jährlich um 750.000 auf 1,5 Millionen Euro verdoppelt. Jetzt verkauft uns der neue OB ein Plus von 0,5 Millionen Euro als große fahrradfreundliche Errungenschaft. Kommt damit aber nur auf 1,3 Millionen Euro im Jahr, so seine Pressemitteilung. Herrn Geisels angebliche Erhöhung wäre also in Wahrheit eine Kürzung. Was sagen eigentlich die Grünen dazu?“

Politischen Widerstand kündigt Hartnigk in Sachen U81 an: „Mit Rücksicht auf die Menschen im Norden kämpfen wir für die lärmarme Gesamttunnellösung.“