CDU zum Dieselurteil: „Fahrverbote sind keine Lösung“

Aktuelle Grösse: 100%

CDU zum Dieselurteil: „Fahrverbote sind keine Lösung“

Rüdiger Gutt
27.02.2018 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion reagiert besorgt auf das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur rechtlichen Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Die Union fordert Bund und Autoindustrie auf, Maßnahmen zu treffen, die nicht zu Lasten von Autobesitzern gehen.

Fraktionschef Rüdiger Gutt zeigt sich betroffen: „Nun ist rechtlich der Weg frei für Dieselfahrverbote in Düsseldorf. Wir als CDU sind strikt dagegen. Halterinnen und Halter, die ihre Fahrzeuge nicht mehr nutzen dürfen, würden dadurch enteignet. Firmen und Betriebe hätten schmerzhafte wirtschaftliche Nachteile zu befürchten.“ In der Landeshauptstadt seien knapp über 100.000 Dieselautos mit Abgasnorm Euro 5 und darunter betroffen. „Pendlerinnen und Pendler nicht mitgerechnet.“

Gutt appelliert an die Bundesregierung, die Kommunen zu unterstützen: „Städte wie Düsseldorf dürfen mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Fahrverbote sind keine Lösung.“ Darum müsse der Bund jetzt handeln und gemeinsam mit der Industrie die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel vorantreiben. „Aber nicht auf Kosten der Autobesitzer.“

Gutt, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, betont: „Stickoxide belasten Menschen und Umwelt. Der Schadstoffausstoß muss endlich wirksam verringert werden.“