„Geisels Haushaltsentwurf für 2017 ist reine Zahlenkosmetik“, so die erste Reaktion von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zur heutigen Etateinbringung des Oberbürgermeisters. „Geisel hat die Finanzen nicht im Griff. Der Mann aus der Wirtschaft kann nicht wirtschaften. Zum Sparen fehlen ihm und der Ampel der Willen und die Kraft.“
So sei OB Geisels neuer Haushalt zwar auf dem Papier ausgeglichen. „Er rechnet mit Einnahmen, von denen niemand weiß, wie hoch sie tatsächlich ausfallen werden. Gleichzeitig werden Großprojekte angekündigt, die im Haushalt gar nicht ausfinanziert sind. Geisel bleibt Illusionspolitiker. Dringend notwendige Einsparmaßnahmen erwähnt er mit keiner Silbe.  Das ist unverantwortlich und hochgradig unseriös“, so Gutt.

2016er-Etat als warnendes Beispiel
Das böse Erwachen komme im Haushaltsvollzug, spätestens mit dem Jahresabschluss. „Unvorhergesehene Ausgaben und Mindereinnahmen sprengen dann ein Riesenloch in die Stadtkasse, weil auch die Rücklagen längst aufgebraucht sind.“ Weitere Belastungen ergäben sich durch Kassenkredite zur kurzfristigen Liquiditätssicherung. „Auch das sind tickende Zeitbomben“, kritisiert Gutt. Warnendes Beispiel sei schon der laufende 2016er-Etat. „Offenbar hat Geisel nichts daraus gelernt.“

Klarer Kurs, Konzentration, Konsolidierung
Die CDU-Ratsfraktion fordert den OB erneut zum sofortigen Kurswechsel auf. „Was Düsseldorf jetzt dringend braucht, sind Korrekturen der städtischen Ausgabenlast und  Konzentration auf Prioritäten bei den Investitionen. Das Ziel heißt Konsolidierung, das schließt auch Einsparungen bei Verwaltungsaufgaben ein. OB Geisel, SPD, Grüne und FDP müssen zu einer nachhaltig stabilen Haushaltsführung zurückkehren. Andernfalls schaden sie dem Wohlergehen der Menschen in Düsseldorf“, betont Rüdiger Gutt.