CDU weist Kritik zurück: „Stadt ist Treiber bei Wohnbau-Offensive“

CDU weist Kritik zurück: „Stadt ist Treiber bei Wohnbau-Offensive“
22.11.2023
Angelika Penack-Bielor

Die CDU-Ratsfraktion lobt das Engagement von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und der Planungsverwaltung in der Wohnungsbau-Offensive. Das ehrgeizige Ziel, in Düsseldorf 8.000 zusätzliche Wohnungen bis zum Jahr 2030 zu schaffen – davon mindestens die Hälfte auf städtischen Flächen –, werde mit Hochdruck und Tempo angegangen, so die CDU. „Die Kritik vom grünen Kooperationspartner an OB Dr. Keller geht daher fehl.“ Statt Misstönen sollte es besser um konstruktive politische Mitwirkung gehen. Dies sei gerade auch wegen der aktuellen Herausforderungen in der Bau- und Immobilienbranche geboten.

Ratsfrau Angelika Penack-Bielor, wohnungs- und planungspolitische Fraktionssprecherin: „Wir als CDU wünschen uns jetzt ein Zeichen politischer Geschlossenheit für die gemeinsame Wohnbau-Offensive. Denn im Ziel ist die Politik sich einig: Wir wollen in Düsseldorf 8.000 zusätzliche Wohnungen bis 2030 schaffen. Dafür gehen wir aktuell zusammen mit unserem Oberbürgermeister und der Verwaltung in die konkrete Umsetzung.

Die Beschlüsse, die wir nun vorberaten und im Dezember im Rat treffen wollen, sehen wirksame Maßnahmen vor, von denen wir überzeugt sind, dass sie die Vorhaben beschleunigen. Zur Erinnerung: Im Mittelpunkt der Wohnungsbauoffensive stehen die gemeinwohlorientierte Entwicklung und kooperative Realisierung von Bauland. Das Düsseldorfer Baulandmodell bildet einen Aktionsrahmen für die Stadt und ihre Partner IDR, IPM und Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf. Sie beschleunigen gemeinsam die Aktivierung und Entwicklung von Bauland, Wohnen und Arbeiten sowie Klimaschutz und Arbeiten. Sowohl Neubau als auch Bestand werden vom Baulandmodell erfasst.

Im Bestand werden Instrumente wie etwa die Wohnraum-Schutzsatzung längst genutzt. Für die stadteigene Fläche Auf’m Tetelberg startet das kooperative Verfahren bereits im ersten Quartal 2024. Daneben ist städtisches Bauland schon an zehn weiteren Standorten in der Aktivierung.

Auch am sogenannten Potenzialflächenkataster als strategischem Element wird mit hohem Druck gearbeitet. Damit können private und städtische Entwicklungsentscheidungen effektiver und in Synergie miteinander kombiniert werden.

All das macht deutlich: Dank den städtischen Töchtern in ihrer Schlüsselrolle, durch die Wohnungsbaukommission und über den Austausch mit dem Land NRW sind wir längst mit Tempo unterwegs. Die CDU-Fraktion unterstützt die Düsseldorfer Wohnbau-Offensive mit ganzer politischer Kraft.“