CDU-Kreisverband und CDU-Ratsfraktion schlagen Alarm: Düsseldorf droht den Anschluss zu verlieren.

„Wenn in unserer Stadt die Anschlüsse der nächsten Generation nicht installiert werden, verlieren wir einen wichtigen Standortfaktor“, sagt Ratsherr Klaus Mauersberger, Vize-Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss. „Die CDU-Ratsfraktion hat bereits letztes Jahr beantragt, einen ersten Stadtteil zum Gigabit-Stadtteil zu machen. Die Ampel-Koalition hat das abgelehnt. Es gibt also in Düsseldorf gar keinen politischen Willen von SPD, Grünen und FDP, bei dieser wichtigen Infrastruktur konkurrenzfähig zu sein.“

Selbst bei den konventionellen Anschlüssen drohe laut Mauersberger akutes Verschlafen: „Die rot-grüne Landesregierung hat bislang nur zehn Prozent an Fördergeld aus dem Bundesprogramm Breitbandausbau für die NRW-Kommunen beantragt. Und auch hier haben OB Geisel und die Ampel keine Ambitionen: Sie wollen in Düsseldorf vorerst keine hundertprozentige Abdeckung mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde erreichen.“

Thomas Jarzombek, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CDU Düsseldorf, spricht von Zukunftsverweigerung: „Hannelore Kraft und Thomas Geisel drücken sich vor der Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit schnellem Internet. Sie vernachlässigen den Breitbandausbau in unserer Stadt. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und stellt Fördermittel in einer Gesamthöhe von vier Milliarden Euro zur Verfügung.“ 

Unter den geförderten Städten fehle bis heute Düsseldorf, bedauert Jarzombek. „Düsseldorf ist die Telko-City: Nirgendwo anders in Deutschland sitzen so geballt die Telekommunikationsunternehmen wie bei uns, vor allem rund um den Seestern. Düsseldorf hat deshalb bei der Telekommunikation immer auch eine Vorreiterrolle gespielt.“

Schon 2016 hat die CDU im Rat beantragt, ein Pilotprojekt „Gigabit-City Düsseldorf“ zu starten – ein Modellgebiet, in dem superschnelles Internet (>1000 Mbit/s) ausgerollt werden soll. „Dass uns Bochum als neue Gigabit-Stadt in NRW jetzt abhängt, ist bitter“, so Jarzombek.

Ampel gegen CDU-Masterplan
Ratsherr Klaus Mauersberger kritisiert das Nein von SPD, Grünen und FDP zum Masterplan Breitbandausbau, den die CDU diese Woche im Wirtschaftsausschuss beantragt hatte: „OB Geisel und die Ampelfraktionen haben unseren Masterplan abgelehnt. Damit wollten wir eine hundertprozentige Abdeckung mit schnellem Internet in Düsseldorf sicherstellen.“

Stattdessen will die Stadtspitze nun eine Studie zur Breitbandversorgung abwarten, bevor Maßnahmen getroffen werden sollen. „Vertane Zeit“, sagt Mauersberger. „Dieses Wegducken ist unverantwortlich. Es schadet Unternehmen und privaten Haushalten.“