CDU stellt klar: Schuld an Aufhebung des Gehweg-Parkens sind SPD und Grüne

CDU stellt klar: Schuld an Aufhebung des Gehweg-Parkens sind SPD und Grüne
08.09.2020
Rolf Tups und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Rücknahme des Gehweg-Parkens scharf. Anwohnerinnen und Anwohner in Gründerzeitvierteln würden wegen eines Beschlusses von SPD und Grünen unnötig drangsaliert, so die Union. Gegen die mahnenden Stimmen der CDU habe Rot-Grün im Verkehrsausschuss im Mai die bürgerfeindliche Aktion durchgedrückt.

Fraktionsvorsitzender Rolf Tups: „Besonders in den Gründerzeitvierteln ist es für die Menschen oft sehr schwer, einen Parkplatz im öffentlichen Straßenraum zu finden. Viele Viertel bieten schon wegen ihrer alten Häuser ohne Tiefgaragen oder Stellplätze wenig privaten Parkraum. Den Beschluss von SPD und Grünen, der das legalisierte Gehwegparken – an Stellen mit ausreichenden Gehwegbreiten – jetzt verbietet, halte ich für eine Zumutung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Wir als CDU haben das Gehweg-Parken vor Jahren an Stellen, wo der Gehweg breit genug ist, erlaubt.“

CDU-Verkehrsexperte Andreas Hartnigk: „Ich erinnere daran, dass die Situation zusätzlich durch eine Veränderung der Stellplatzsatzung verschärft wurde. Verantwortlich dafür sind Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Ampel. Sie haben dafür gesorgt, dass bei Neubauten noch weniger Stellplätze geschaffen werden. Den CDU-Vorschlag zum Bau von Quartiersgaragen haben SPD, Grüne und FDP verworfen. Die Folge: Der Parkdruck wird weiter erhöht und natürlich auf die Straße verlagert. Diese Politik richtet sich klar gegen die Menschen und gehört an der Wahlurne am kommenden Sonntag abgestraft.“

Rolf Tups stellt die Charakterfrage: „Ich bin entsetzt, dass Oberbürgermeister Geisel sich nicht vor seine Dezernenten stellt, die die Beschlüsse von Politik und Rat umsetzen müssen – unabhängig davon, wie sie selbst die Entscheidungen fachlich bewerten. Ein CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller würde sich vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung stellen. Das ist offenkundig eine Frage des Charakters. Wenn der Rathaus-Chef selbst schärfere Kontrollen anweist und sich jetzt der öffentlichen Kritik entzieht, indem er seine Dezernenten ins Feuer schickt – dann ist das beschämend.“