Die CDU-Ratsfraktion ist über die Unkenntnis der Ampel-Vertreter in der gestrigen Sitzung des Integrationsrates schockiert. Die Ampel und ihre Gruppierungen stellten Anträge zur Durchführung eines regelmäßigen Jahresempfangs und einer Tagung des Integrationsrates, ohne Aussagen zur Finanzierung zu treffen.

Keine Blanko-Schecks
Ratsherr Pavle Madzirov: „Wenn die Führungsspitze der Ampel schon nicht mit Geld umgehen kann, wundert es mich nicht, dass auch in den Ausschüssen der Sachverstand fehlt. Veranstaltungen zu beschließen, ohne vorab die Kosten zu kalkulieren und dann auch noch nicht zu wissen, wie es bezahlt werden soll, ist schon erschütternd. Kein Wunder, dass die Ampelaner etwas überrascht waren, als die Verwaltung ihnen als Orientierung die Kosten von 10.000 Euro für die vor Jahren durchgeführte Integrationskonferenz nannte.  Alle anerkannten Migrantenorganisationen müssen für ihre Projekt- und Veranstaltungsanträge eine Kalkulation der Kosten vorlegen. Die Ampel aber lehnt das für sich selbst ab und fordert die Unterschrift auf einem Blankoscheck. Das ist wirklich dreist. Den von der CDU-Ratsfraktion beantragten Prüfauftrag, die Kosten zu ermitteln, lehnte die Ampel ab. Verantwortungsvolles Handeln und Entscheiden kennt die Ampel nicht.“