CDU-Kritik zum Gebäudeunterhalt: Ampel ohne Konzept

CDU-Kritik zum Gebäudeunterhalt: Ampel ohne Konzept
14.04.2016
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Zustand der städtischen Gebäude. Im Bauausschuss kam jetzt heraus, dass eine von SPD, Grünen und FDP eingesetzte Projektgruppe zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs stillschweigend beerdigt wurde. Unklar bleibt auch die weitere Rolle des Amts für Gebäudemanagement.

„Das Ampelbündnis hat kein Konzept für die rund 1.200 städtischen Gebäude ausgenommen der Schulen. Rot-Grün-Gelb flieht aus der Verantwortung“, kritisiert Ausschussvorsitzender Andreas Hartnigk.

Auf Beschluss der Ampel war Anfang 2015 eine Sonderprojektgruppe eingerichtet worden. Sie sollte sich Gedanken über die Modernisierung des  Gebäudebestands der Stadt machen. „Diese Gruppe hat bisher nicht getagt und wird es, wie wir nun wissen, auch künftig nicht tun. So was nenne ich einen Rohrkrepierer. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP im Kooperationsvertrag zugesagt, sich um die Sanierung städtischer Immobilien zu kümmern“, so Hartnigk.

Neustrukturierung bringt Probleme
Die von OB Geisel eingeleitete Reform des Amts für Gebäudemanagement (Amt 23) ist laut Verwaltung offenbar ins Stocken geraten. Andreas Hartnigk: „Wir erfahren jetzt zu unserer Verwunderung: Amt 23 erfüllt seine Aufgaben vorerst weiter zentral. Eigentlich sollten Gebäude-Instandhaltung und Personal auf die Fachämter übertragen werden. Das ist gestoppt. Verteilt wurden allerdings schon die Bauunterhaltungsmittel an die Ämter. Ich frage mich, wie mit dem Geld vernünftig gearbeitet wird, wenn dort die Manpower fehlt.“

Bedarf nicht erfasst
Zudem seien die zugewiesenen Beträge nicht bedarfsgerecht ermittelt. „Zugrunde gelegt wurde allein die Fläche der im Fachbereich betreuten Gebäude. Das macht aber wenig Sinn. Ein Museum muss man im Unterhalt anders bewerten als eine Sporthalle“, sagt Hartnigk.

Der CDU-Bauexperte sieht die Gefahr eines Ämterkonflikts: „Was ist, wenn die jeweiligen Mittel nicht reichen? Muss sich dann das Kulturamt beim Sportamt Geld leihen?“

Warten auf Antworten
Für Hartnigk ist die angelaufene Umstrukturierung von Amt 23 daher „ein großes Schlamassel“: „OB Geisel und die Ampel lassen sich nicht in die Karten gucken. Der Bauausschuss wird nicht eingebunden. Wir warten noch immer auf Antworten, wohin die Reise geht. Man hält uns hin und schafft Fakten.“