Die CDU-Ratsfraktion wendet sich gegen die finanzpolitischen Pläne von OB Geisel und Ampelbündnis. Weder der Verkauf des Flughafengeländes noch Bürgeranleihen beseitigen die Geldnot der Stadt. Gefragt ist vielmehr ein zukunftsfähiges Finanzkonzept.

„Mit Finanzakrobatik retten Geisel und die Ampel ihren Haushalt nicht“, kritisiert Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Im Verkauf des Flughafenareals sehen wir ein erhebliches Risiko.“

Stadt mit weniger Einfluss
Nach Auffassung der CDU würde die Stadt gegenüber den Airport-Mitgesellschaftern an Einfluss verlieren. „Das Grundstück ist für Düsseldorf ein Faustpfand, das zudem noch eine jährliche Pacht von mehr als elf Millionen Euro einbringt“, so Gutt.

Er sieht in der geplanten Veräußerung die Vorstufe zur vollständigen Privatisierung des Flughafens: „Ich glaube, Geisel und die Ampel bereiten den kompletten Ausverkauf vor. Das sollten sie den Menschen ehrlich sagen.“

Gutt ist in Sorge: „Bisher war die Stadt ein Garant für den Interessenausgleich zwischen Flughafen, Anwohnern und Beschäftigten – gerade auch beim Lärmschutz. Diese wichtige Mittlerposition wäre durch einen Verkauf deutlich geschwächt.“

Gegen Bürgeranleihen
Auch von Bürgeranleihen hält der CDU-Fraktionsvorsitzende nichts: „Eine Schnapsidee.“ Bürgeranleihen seien nichts anderes als Kredite bei Bürgern. „Statt von den Banken pumpen sich SPD, Grüne und FDP das Geld von der Düsseldorfer Bevölkerung. Auch damit macht die Stadt letztlich Schulden“, betont Gutt. Überdies sei die Abwicklung kompliziert und kostenträchtig. „Ganz zu schweigen von dem Erlös. Auf hohe Einnahmen zu hoffen, ist naiv.“

Konsolidierung überfällig
Gutt mahnt Stadtspitze und Ampelmehrheit zur Haushaltsdisziplin: „Eine nachhaltige Konsolidierung ist längst überfällig. Die Schieflage bei den Ausgaben muss beendet werden. Dann wäre die Stadtkasse auch wieder flüssig, und Rot-Grün-Gelb müsste kein Tafelsilber verscherbeln.“