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Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Ratssitzung am 16. Dezember 2021
Der Rat beschließt, zur Weiterentwicklung der offenen Seniorinnen- und Seniorenarbeit in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 folgende Mittel im
Produkt: 3131501 Seniorenarbeit
Zeile: 15 Transferaufwendungen
Konto: 53181200 Zuw und Zus „Zentren plus“ für Ältere
zusätzlich zur Verfügung zu stellen:
1.) Modellprojekt „Ausbau der zugehenden Hilfen“
2022: 108.000 Euro
2023: 54.000 Euro
2.) Modellprojekt „Aufbau von mobilen Treff- und Beratungsmöglichkeiten („plus_mobil“)“
2022: 30.000 Euro
Darüber hinaus beschließt der Rat, dass in 2022 von diesen zusätzlichen Haushaltsmitteln gegebenenfalls nicht verausgabten Beträge in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden können.
Die Verwaltung wird gebeten, beide Modellprojekte während der Erprobungsphase gemeinsam mit den teilnehmenden Trägern zu evaluieren.
Die Evaluationen sollen dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales möglichst in der unmittelbar nach Abschluss der Erprobungsphase folgenden Sitzung vorgelegt werden.
Mit Blick auf das Thema „Altersarmut“ und „Einsamkeit im Alter“ kommt den „zentren plus“ für das Hilfesystem für ältere Menschen, die in ihrer eigenen Häuslichkeit leben, in unserer Stadt eine besondere soziale Bedeutung zu.
Die Corona-Pandemie hat wichtige Erkenntnisse darüber gebracht, wie ältere Menschen angesprochen werden können, die bislang noch keinen Zugang zum Hilfesystem gefunden haben. Hierzu gehört insbesondere, dass die „zentren plus“ den Menschen nicht nur offenstehen. Es werden ebenfalls Angebote benötigt, die zu den Älteren kommen.
Deshalb soll das umfassende Netz der „zentren plus“ in den nächsten Jahren um zugehende und mobile Hilfen ergänzt werden. Ziel ist es, noch mehr ältere Menschen als bisher ansprechen zu können.
Bereits im Rat am 16. September 2021 hat Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 angekündigt, dass die Seniorinnen- und Seniorenhilfe in Düsseldorf entsprechend weiterentwickelt werden soll. Mit diesem Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD konkretisieren wir diese Ankündigung nunmehr.
zu 1.) Modellprojekt „Ausbau der zugehenden Hilfen“
Mit den zugehenden Hilfen sollen ältere Menschen, die zur Zielgruppe der „zentren plus“ gehören, individuell und bedarfsorientiert in der eigenen Häuslichkeit unterstützt werden. Dabei sollen hauptsächlich folgende Leistungen angeboten werden:
- Durchführung von Besuchs- und Begleitdiensten
- Wahrnehmung einer Lotsenfunktion durch Erstinformation und Vermittlung/Weiterleitung an Fachberatungen
- Erledigung von Einkäufen und kleineren Hilfstätigkeiten
- Unterstützung bei der Nutzung digitaler Medien
Die beantragten Finanzmittel sollen es ermöglichen, die zugehenden Hilfen an vier Standorten der „zentren plus“ vorrangig durch den Einsatz von hauptamtlich Beschäftigten mit 15 bis 20 Stunden pro Woche modellhaft ab dem 1. Januar 2022 über einen Zeitraum von insgesamt 18 Monaten zu erproben.
Eingerechnet wurden ebenfalls jeweils die Kosten für 5 Stunden pro Woche für Koordinations- und Leitungsaufgaben und 2.000 Euro Sachkosten. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von 27.000 Euro für 12 Monate pro Standort.
zu 2.) Modellprojekt „Aufbau von mobilen Treff- und Beratungsmöglichkeiten („plus_ mobil“)
Die mobilen Treff- und Beratungsmöglichkeiten sollen sich ebenfalls an ältere Menschen richten, die zur Zielgruppe der „zentren plus“ gehören. Hiermit sollen vor allem die Menschen erreicht werden, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder die Vorbehalte haben, Einrichtungen wie die „zentren plus“ aufzusuchen.
Die Art der Angebote, die an Orten unterbreitet werden sollen, an denen ältere Menschen anzutreffen sind (beispielsweise Arztpraxen, Bäckerei-Cafés), sollen dabei grundsätzlich deckungsgleich mit der regulären Angebotspalette der „zentren plus“ sein. Dabei sollen die „zentren plus“ selbst entscheiden können, wann, wo und wie mobile Angebote durchgeführt werden.
Mit den beantragten Finanzmitteln sollen Sachkosten abgedeckt werden, die ab dem 1. Januar 2022 bei der Vorbereitung und Durchführung der mobilen Angebote entstehen können (beispielsweise mobile Werbeeinheiten, Ausstattung mit Laptop, Drucker und Mobiltelefon sowie vor Ort verwendbares Mobiliar wie Klappstühle und Klapptische).
Konzeption:
Zur weiteren inhaltlichen Beschreibung der genannten Hilfen wird auf die von der Verwaltung in der Projektlenkungsgruppe zu den „zentren plus“ am 7. September 2021 vorgestellten und dort zustimmend zur Kenntnis genommenen Konzepte verwiesen.
Übertragung von Haushaltsmitteln:
Mit der im Antrag aufgeführten Möglichkeit, die in 2022 gegebenenfalls nicht verausgabten Mittel in das Haushaltsjahr 2023 übertragen zu können, soll unter anderem sichergestellt werden, dass ausreichende Haushaltsmittel auch dann für eine 18-monatige Erprobungsphase zur Verfügung stehen, wenn der 1. Januar 2022 als Starttermin beispielsweise aufgrund von corona-bedingten Verzögerungen nicht gehalten werden kann.
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