
(c) Ralph Sondermann
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 4. Februar 2021:
Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- die erstmalig zum Haushalt 2020 erfolgte Kürzung der Schulgirokonten um 12 Prozent für die Hauptschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen zurückzunehmen und
- 281.415 Euro für das Produkt 2121201 (Hauptschule), Zeile 13, Konto 52811400,
- 151.282 Euro für das Produkt 2122101 (Förderschule), Zeile 13, Konto 52811400
- 101.449 Euro für das Produkt 2121501 (Realschule), Zeile 13, Konto 52811400,
- 230.847 Euro für das Produkt 2121701 (Gymnasium), Zeile 13, Konto 52811400 sowie
- 109.054 Euro für das Produkt 2121801 (Gesamtschule), Zeile 13, Konto 52811400
in 2021 ff. bereitzustellen.
- für eine mittel- und langfristig bedarfsgerechte Ausstattung – unter Berücksichtigung ergänzender Haushaltspositionen z. B. zum Medienentwicklungsplan – einen Bericht im Schulausschuss vorzulegen.
Begründung:
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Rolf Tups, Angela Hebeler und Norbert Czerwinski
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