Resolution gegen Antisemitismus

Resolution gegen Antisemitismus
Sitzung am 02.06.2021
Pavle Madzirov und Giuseppe Saitta

Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erneuert und bekräftigt seine Haltung gegen Antisemitismus und die Resolution vom 14.12.2017. Der Rat stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, ganz gleich, von wem dieser ausgeht. Auch aus der Verbundenheit mit unserer Partnerstadt Haifa setzt sich Düsseldorf für das Existenzrecht Israels und den Schutz der in Düsseldorf lebenden Menschen jüdischen Glaubens vor Antisemitismus und Gewalt ein.

Wir fordern Polizei und Ordnungsbehörde auf, gegen Verunglimpfungen Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie gegenantisemitische und rassistische Aktivitäten entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen.

Unsere Unterstützung gilt den Institutionen und Einrichtungen, die in Düsseldorf Präventionsarbeit gegen Antisemitismus leisten, insbesondere den Schulen, den Gemeinden und der Mahn- und Gedenkstätte.

Rolf Tups, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski, Marina Spillner, Markus Raub, Manfred Neuenhaus