Mietspiegel einfacher verfügbar machen

Mietspiegel einfacher verfügbar machen
Angelika Penack-Bielor
Sitzung am 10.05.2021
Angelika Penack-Bielor

Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Mieterverein Düsseldorf e. V. und Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung e. V. zu prüfen, in welcher Form der sogenannte Düsseldorfer Mietspiegel (Mietrichtwert-Tabelle für die Landeshauptstadt) einfacher digital und barrierefrei verfügbar gemacht werden kann.

Begründung:

Durch stetigen Zuzug und steigende Geburtenzahlen ist der Druck auf den Düsseldorfer Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, und ebenso haben sich die Mietkosten in der Landeshauptstadt erhöht.

Der vom Düsseldorfer Mieterverein und von Haus und Grund als Zusammenschluss der Haus- und Grund- und Wohnungseigentümer in regelmäßigen Abständen ermittelte Mietspiegel stellt auf der Basis der Bestandsmieten der vergangenen sechs Jahre die ortsübliche Vergleichsmiete dar.

An dieser Vergleichsmiete orientieren sich sowohl Mieterhöhungen als auch die Höhe der Miete bei einer Neuvermietung – zugleich werden beide durch die Vergleichsmiete begrenzt.

Der jeweils gültige Mietspiegel – auch Mietrichtwerttabelle genannt – kann bislang von den Geschäftsstellen des Mietervereins bzw. von Haus und Grund bezogen oder dort per E-Mail angefragt werden. In der Regel ist eine Schutzgebühr zu zahlen.

Den Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte durchsetzen können und die bestehenden Regelungen, wie z. B. die Mietpreisbremse oder die Rechtmäßigkeit von Mieterhöhungen, auch angewendet werden. Deshalb möchten wir prüfen lassen, wie der Mietspiegel für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer noch niedrigschwelliger – beispielsweise in Form eines Downloads – zur Verfügung gestellt werden kann.

Angelika Penack-Bielor, Harald Schwenk