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Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 18. November 2021
- Warum hat die Verwaltung nicht unmittelbar nach der Novellierung der Landesbauordnung die seinerzeit vorgesehene neue Spielplatzsatzung den Ratsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?
- Welche Erkenntnisse haben sich zwischenzeitlich aufgrund aktueller landesrechtlicher Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung einer Düsseldorfer Spielplatzsatzung ergeben?
- Welche aktuellen Entwicklungen sollen in die neue Spielplatzsatzung einfließen, und wann werden die politischen Gremien in die Beratung einbezogen?
Im April 2018 hatte die Verwaltung den Ausschüssen des Stadtrats eine Überarbeitung der Spielplatzsatzung (Beschlussvorlage 70/14/2018-1) vorgeschlagen. Die Aktualisierung der – seit 1974 bestehenden – Vorschrift sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt stetig wächst. Die damit einhergehende Verdichtung von Wohnbauflächen erhöht gleichzeitig die Anforderungen an die Qualität des Wohnumfelds und der verfügbaren Freiflächen für Kinder. Die neue Satzung sollte den Düsseldorfer Kindern mehr (Spiel-)Raum für ihre Freizeit eröffnen, aber auch Fragen zur Herstellung und Unterhaltung der Spielplätze sowie zur Verkehrssicherheitspflicht beantworten helfen. Ferner sind Kinderspielplätze auf die klimatischen Veränderungen hin anzupassen und beispielsweise eine Beschattung durch zusätzliche Bäume bzw. Sonnensegel in die Satzung verpflichtend aufzunehmen.
Die Verwaltung hatte seinerzeit die Novellierung dieser wichtigen Vorschrift aber nicht im Rat erörtern und beschließen lassen, da zeitgleich die landeseitige Überarbeitung der Bauordnung bevorstand. Diese übergeordnete Gesetzesvorschrift wurde am 21. Juli 2018 beschlossen, die Erstellung eines ggf. angepassten Verwaltungsvorschlags zur Spielplatzsatzung unterblieb jedoch. In 2021 hat das Land NRW die Bauordnung erneut überarbeitet. Dies könnte nach unserer Auffassung ein geeigneter Anlass sein, die Spielplatzsatzung der Stadt Düsseldorf auf die aktuellen Entwicklungen hin anzupassen.
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