Mehr Chancen durch frühe Förderung (1): Beitragsentlastung für Eltern

Birgit Schentek
Sitzung am 04.02.2021
Birgit Schentek

Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 4. Februar 2021:

Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Beitragstabellen „Tageseinrichtungen für Kinder“ und „Kindertagespflege“ zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich zum 1. August 2021 für die unter Dreijährigen (U 3) anzupassen:
1. Die Stufe 2 (Einkommen bis 40.000 Euro) wird für einen Betreuungsumfang von bis zu 45 Wochenstunden beitragsfrei gestellt.
2. Für alle anderen Einkommensstufen und für einen Betreuungsumfang von bis zu 45 Wochenstunden erfolgt eine Absenkung der monatlichen Elternbeiträge um 25 Euro.
3. Im darauffolgenden KiTa-Jahr und in den Folgejahren werden die Elternbeiträge jeweils um weitere 25 Euro/Monat ermäßigt.

Begründung:

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN starten mit dem Programm „Mehr Chancen durch frühe Förderung“ eine weitere Bildungsoffensive in der Düsseldorfer Familienpolitik. Das neue Maßnahmenpaket ist speziell auf unsere Kleinsten, ihre Eltern und Erziehungsberechtigten sowie die Fachkräfte in KiTas und Kindertagespflege ausgerichtet. Parallel dazu wollen wir das Betreuungsangebot in Qualität und Quantität ausbauen.
Beitragsentlastung für Eltern: Für Kinder über drei Jahre ist der Besuch in einer Düsseldorfer Kindertageseinrichtung bereits bis zum Schuleintritt kostenfrei.
Ab 1. August 2021 machen wir auch für die unter Dreijährigen, deren Familien bis zu 40.000 Euro brutto im Jahr verdienen, den Besuch von KiTa und Kindertagespflege im Umfang von bis zu 45 Wochenstunden kostenfrei. Für alle anderen Einkommensgruppen senken wir zum gleichen Zeitpunkt die monatlichen Elternbeiträge um 25 Euro ab. Im darauffolgenden KiTa-Jahr und in den Folgejahren werden die Beiträge jeweils um weitere 25 Euro/Monat verringert.

Rolf Tups, Angela Hebeler und Norbert Czerwinski