Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen

Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen
Sitzung am 01.07.2021
Rolf Tups

Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/Volt und FDP zur Sitzung des Rates am 1. Juli 2021

Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt die Ergebnisse des wissenschaftlichen Beirats zur Überprüfung von Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen und wird die in Kategorie A eingestuften Straßen („schwer belastet/nicht haltbar“, vgl. Vorlage KUA/001/2020) mit Ausnahme des Münchhausenwegs, der umgewidmet werden soll, umbenennen.
Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Bürgerinnen und Bürger, Anliegerinnen und Anlieger in einem geregelten Verfahren am Prozess der Umbenennung beteiligt werden. Dafür sind nach dem Ende der Corona-Pandemie analoge Veranstaltungen sowie ergänzende digitale Formate vorzusehen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das insbesondere folgende Punkte berücksichtigt und darstellt:
• in welcher Form die Anliegerinnen und Anlieger der Straßen in Kategorie A über die Hintergründe informiert werden können und wie sie bei der Auswahl der neuen Straßennamen und der Erinnerung an die bisherigen Namen sowie bei der vorgesehenen Umbenennung beteiligt werden können, wobei der Münchhausenweg umgewidmet werden soll.
• in welchem Prozess und nach welchen Kriterien die Auswahl neuer Namen für die vorgesehene Umbenennung der elf Straßen und ggf. auch eines Straßenviertels (nach Kolonialisten benannte Straßen in Urdenbach) erfolgen kann. Wenn bei der Neubenennung von Straßen Personennamen in Betracht kommen sollen, sollen vorrangig Namen von Frauen ausgewählt werden. Dabei soll die vom wissenschaftlichen Beirat vorgeschlagene „Düsseldorfer Präambel“1 Grundlage sein (s. u.). Auf deren Basis sollen auch künftige Neubenennungen von Straßen, Wegen und Plätzen erfolgen.
• welche Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Neubenennung der Straßennamen in Kategorie A den wissenschaftlichen Beirat seinerzeit erreicht haben.
• wie die bisherigen Namen in Kategorie A sowie die Hintergründe der Benennungen und der vorgesehenen Umbenennungen dokumentiert und in Erinnerung gehalten werden können.
• wie hoch die Kosten für neue amtliche Dokumente der Anliegerinnen und Anlieger von Straßen in Kategorie A, die umbenannt werden sollen, ausfallen und ob diese Kosten von der Stadt ganz oder teilweise übernommen werden können. Der notwendige Aufwand für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Neubeantragung bzw. Umschreibung amtlicher Dokumente ist soweit wie möglich zu minimieren. Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit Anliegerinnen und Anlieger für darüber hinaus entstehenden Aufwand eine Entschädigung erhalten können.

Der Rat beschließt, zur Begleitung der Konzepterstellung und der Umsetzung eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachverwaltung, der Ratsfraktionen, der betroffenen Bezirksvertretungen sowie Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft einzurichten, wobei die politischen Vertreterinnen und Vertreter in jedem Fall stimmberechtigt sein sollen.

Der Rat beschließt, wie im Abschlussbericht empfohlen, auch bei allen in die Kategorie B eingereihten Straßenbezeichnungen sowie im Einzelfall in Kategorie C die geschichtlichen Hintergründe weiter zu recherchieren, sichtbar und nachvollziehbar zu machen – über erklärende Schilder/Texte sowie in digitalen Formaten. Ein Umsetzungskonzept dazu soll von der Verwaltung in einem späteren Schritt erarbeitet werden, ebenfalls unter Begleitung der Projektgruppe.

Der Rat beschließt, die im Abschlussbericht vorgeschlagene „Präambel Straßenbenennungen“ in Bezug auf die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Personen in die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf aufzunehmen, und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erstellen.

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1 Vgl. Abschlussbericht des Beirats zur Überprüfung Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen, S. 316: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ehrt verdiente Persönlichkeiten auf verschiedene Weise für ihre Leistungen oder ihr Engagement. Zu den größten Ehrungen, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vergeben werden können, zählt die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes auf dem Stadtgebiet. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ehrt mit einer solchen Benennung ausschließlich verstorbene Persönlichkeiten, die sich ehrenamtlich oder weit über ihren Berufsalltag hinausgehend für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und engagiert haben oder sich durch sonstige herausragende Leistungen auszeichneten. Diese Leistungen können auf sozialer, politischer, kultureller oder künstlerischer, sportlicher, wirtschaftlicher oder publizistischer Ebene oder im lokalen Brauchtum und Ehrenamt erbracht worden sein. Gewürdigt wird die gesamte Lebensleistung einer Persönlichkeit. Verbunden mit dieser Ehrung ist neben der Würdigung der Person und ihrer Leistung vor allem der Vorbildcharakter für die Bürgerinnen und Bürger: Die geehrte Person sollte dem Leitgedanken der Landeshauptstadt von Weltoffenheit, Toleranz und Menschlichkeit nicht entgegenstehen. Jüngere Generationen müssen in der geehrten Person einen Vorbildcharakter für ein gesamtstädtisches Gemeinwesen erkennen können. Straßenbenennungen werden zunächst der Fachverwaltung (Stadtarchiv und Mahn- und Gedenkstätte) zur Überprüfung vorgelegt.“

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlch

Rolf Tups, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski, Martina Spillner, Markus Raub, Manfred Neuenhaus