Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität

Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität
Klimaanpassung und Biodiversität
Sitzung am 16.12.2021
Rolf Tups

Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 16. Dezember 2021

Antrag:

Der Rat beschließt die Umsetzung von zusätzlichen Projekten zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Biodiversität. Hierfür wird ein jährliches Budget in Höhe von 5 Mio. Euro (inklusive Personalkosten) für die Jahre 2022–2026 bereitgestellt, wovon 2 Mio. Euro/Jahr für zusätzliche Baumersatz- und Baumneupflanzungen sowie 200.000 Euro/Jahr für das Förderprogramm „Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung (DAFIB)“ vorzusehen sind.

Die vollständige Finanzierung des Gesamtbedarfs von 25 Mio. Euro erfolgt aus den nicht verausgabten Restmitteln des Klimaschutzetats im Jahr 2021 und die Maßnahmenbewirtschaftung über das neu einzurichtende Haushaltsprodukt „Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität“ (5656103).

Beispielsweise sind folgende Handlungsfelder von der Verwaltung zu bearbeiten:

  • Zusätzliche Baumersatzpflanzungen und Baumneupflanzungen
  • Umsetzungsmaßnahmen in den Stadtteilen aus den Grünordnungsplänen (GOP II)
  • Entsiegelung von öffentlichen Flächen und klimaangepasste Begrünung
  • Maßnahmen zur Verschattung und zur Abkühlung stark frequentierter öffentlicher Räume, wie Baumpflanzungen oder Wasserzerstäuber/Wasser-spiele
  • Maßnahmen auf öffentlichen Flächen zur Verbesserung der Biodiversität
  • Anpassung des öffentlichen Grüns an die Auswirkungen des Klimawandels
  • Ausweitung der Förderung des Programms zur Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung

Für die hieraus resultierenden neuen Aufgaben, die zusätzlich Bearbeitung finden werden – wie z. B. im Garten-, Friedhofs- und Forstamt die Umsetzung von konkreten Projekten GOP II in den Stadtteilen oder die klimagerechte Anpassung des öffentlichen Grüns –, wird zeitnah zusätzliches Personal aus dem jährlichen Budget finanziert.

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Entwicklung der einzelnen Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Budgets jährlich und regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten.

Begründung:

Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Rolf Tups, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski