Haushaltsantrag: Notruf für vergewaltigte Frauen unterstützen

Haushaltsantrag: Notruf für vergewaltigte Frauen unterstützen
Sabine Schmidt
Sitzung am 08.11.2016
Sabine Schmidt
Antrag:

Der Ausschuss für Gleichstellung nimmt den Förderantrag der Frauenberatungsstelle Düsseldorf e. V. zur Förderung der Restkosten für eine zusätzliche Personalstelle im Notruf für vergewaltigte Frauen für das Jahr 2017 und 2018 in Höhe von jährlich 15.000 Euro zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales, die beantragten Mittel zu bewilligen.

Eine Finanzierung erfolgt durch die Reduzierung der jeweiligen Zuschüsse an den „komma - Verein für Frauenkommunikation e. V.“. Das entsprechende Konto (Produkt 1111115 Verwaltung- und Konzernführung, Konto 53170000) wird deshalb um 15.000 Euro abgesenkt.

Begründung:

Die massenhaften Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln und auch in Düsseldorf haben viele Menschen fassungslos gemacht, gleichzeitig aber auch die Aufmerksamkeit für das Thema Gewalt gegen Frauen geschärft.

Als Reaktion auf die Ereignisse hat das Land Nordrhein-Westfalen die Aufstockung der „Frauennotrufe“ um eine weitere Personalstelle beschlossen. Diese werden vom Land mit maximal 85 Prozent  der tatsächlichen Personalkosten gefördert. Daher hat die Frauenberatungsstelle Düsseldorf e. V. die Förderung der Restkosten für diese Personalstelle in Höhe von jährlich 15.000 Euro beantragt.

Der Düsseldorfer Frauennotruf hat sich in der Krisenintervention durch persönliche bzw. telefonische Beratung, in der Traumatherapie sowie in der Vermittlung und Begleitung bewährt. Deshalb haben die Stärkung und der Ausbau dieses Projekts für die CDU-Ratsfraktion eine hohe Priorität.

Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt macht es erforderlich, konkrete Schwerpunkte zu setzen. Gleichzeitig darf kein Bereich bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten ausgenommen werden. Zusätzliche Ausgaben müssen grundsätzlich durch Einsparungen  an anderer Stelle finanziert werden.

Daher schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, den Zuschuss an „komma – Verein für Frauenkommunikation e. V“ moderat um 15.000 Euro abzusenken und nur noch einen Teil der beantragten Sachkosten zu bewilligen. Der beantragte Personalkostenzuschuss bleibt davon ausgenommen. Der Verein hat so die Möglichkeit seine bisherige Arbeit fortzusetzen und den Betrag durch die Einführung bzw. die Anhebung von Teilnahmebeiträgen auszugleichen.