Haushaltsantrag: Familie, Bildung, Kultur, Sport und Freizeit in der wachsenden Stadt

Aktuelle Grösse: 100%

Haushaltsantrag: Familie, Bildung, Kultur, Sport und Freizeit in der wachsenden Stadt

13.12.2018 | Rüdiger Gutt
Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

  1. ein Anreizsystem für Projektentwicklungsgesellschaften von Büro- und Gewerbebauten zu konzipieren, um diese für die Errichtung bzw. Erweiterung von betrieblichen Kindertageseinrichtungen zu gewinnen.
  2. die für den Masterplan Kinderspielplätze zur Neu- und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten zu Verfügung stehenden Mittel für die Jahre 2019 ff. um 400.000 Euro pro Jahr zu erhöhen.
  3. gemeinsam mit dem Stadtsportbund ein Konzept zu erarbeiten, wie Kindern der Landeshauptstadt eine einjährige, kostenlose Schnuppermitgliedschaft in einem Düsseldorfer Sportverein über Sportgutscheine ermöglicht werden kann. Hierbei sind auch Fördermöglichkeiten und Sponsoring zu prüfen. Für die Umsetzung des Konzepts sind 100.000 Euro mit Sperrvermerk für 2019 ff. bereitzustellen.
  4. die Entwicklung des Jugendsports in Düsseldorf stärker zu unterstützen und auf der Grundlage der bisher gültigen Sportförderrichtlinien die Förderung des Jugendsports um jeweils zwei Euro für jedes aktive Mitglied bis 18 Jahre zu erhöhen. Die Richtlinien sind entsprechend anzupassen und der Ansatz dauerhaft um 92.000 Euro zu erhöhen.
  5. die für die Planung des Neubaus der Jugendverkehrsschule inklusive Übungsplatz erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 90.000 Euro im Haushalt bereitzustellen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, parallel nach einem Alternativstandort für den Neubau der Jugendverkehrsschule zu suchen und das Ergebnis dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss darzulegen.
    Dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ist zeitnah ein Bedarfsbeschluss vorzulegen.
  6. die Bildungsangebote der Kinderbücherei Hassels vollumfänglich zu erhalten, die frei werdende Stelle der Kinderbücherei-Leitung neu zu besetzen und die weiteren Stellenkürzungen zurückzunehmen.
Begründung:

Düsseldorf braucht mehr Kita-Plätze

Die Landeshauptstadt boomt. Immer mehr Familien mit kleinen Kindern kommen in unsere liebens- und lebenswerte Stadt. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden viele neue Kindergärten gebaut und die Tagespflege ausgeweitet. Dennoch fehlen annähernd 2.000 Plätze insbesondere für Unterdreijährige.

Daher hofft die CDU auf die Unterstützung der Düsseldorfer Unternehmen, die durch eigene Kitas den Handlungsdruck mindern könnten. Denn: Betriebliche Kinderbetreuung bietet viele Vorteile. Von ihr profitieren die Unternehmen und ihre Beschäftigten, aber auch die Düsseldorfer Familien.

Den weiteren Verfall von Kinderspielplätzen verhindern

Die CDU-Ratsfraktion macht sich Sorgen um die städtischen Kinderspielplätze, weil an vielen Stellen erhebliche Sanierungsstaus bestehen. Nach Angaben des Garten-, Friedhofs- und Forstamts werden Spielgeräte bisweilen Schritt für Schritt ohne einen entsprechenden Ersatz abgebaut. Hier sind offensichtlich nicht einmal genügend Mittel im Haushalt vorhanden, um den Erhalt dieser Geräte zu garantieren.

Zusätzlich plant die Verwaltung für das kommende Jahr, einen Anteil von knapp 200.000 Euro der Mittel, die über den Masterplan Kinderspielplätze zur Verfügung stehen, ausschließlich für landschaftsgärtnerische Arbeiten zu reservieren. Weitere Einschnitte bei der Neu- und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten werden damit zwangsläufig die Folge sein.

Für uns als CDU sind optimale Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für die Jüngsten in unserer wachsenden Stadt eine absolute Grundbedingung. Wir fordern deshalb, dass künftig insgesamt rund eine Million Euro jährlich zweckgebunden für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Kinderspielgeräten zur Verfügung gestellt werden.

Pakt für den Jugendsport

Die Düsseldorfer Vereine sind der Kern der Sportstadt Düsseldorf und überaus erfolgreich. So stieg die Zahl der Vereinsmitglieder seit 2010 um knapp 13 Prozent – die der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre um gut 20 Prozent. Eine erfolgreiche Jugend- und Nachwuchsarbeit erfordert einen immensen Aufwand. Die Düsseldorfer Ehrenamtlichen müssen seit Jahren immer mehr Lasten schultern.

Die CDU möchte den Vereinen bei diesen Herausforderungen helfen: Mit sogenannten Sportgutscheinen könnten Kinder in sportliche Angebote hineinschnuppern und so einfacher in die Vereine finden. Gleichzeitig müssen wir die Vereine aber bei auch bei der Jugendarbeit noch intensiver unterstützen und die seit Jahren nicht erhöhte Jugendbeihilfe zusammen mit den Sportförderrichtlinien anpassen.

Verkehrserziehung ist unverzichtbar

Die Jugendverkehrsschule befindet sich in einem desolaten Zustand. Theorieraum und Übungsplatz bieten keine annehmbaren Lernbedingungen mehr, weshalb die geforderten Lerninhalte nicht mehr zeitgemäß transportiert werden können.

Die Jugendverkehrsschule bietet die Grundlagen für die Verkehrserziehung im elementaren Bereich (Grundschule) und ist auch Bestandteil des schulischen Lehrplans.

Die Verkehrserziehung im schulischen Bereich ist ein unverzichtbares Element, um Kinder für die Gefahren des Straßenverkehrs zu sensibilisieren und Verkehrsunfälle zu vermeiden. Die Situation der heutigen Jugendverkehrsschule, die einst als Provisorium startete, ist nicht länger hinnehmbar.

Über das VVZ werden nunmehr 90.000 Euro pro Jahr für die Sanierung der Jugendverkehrsschule (aus Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren am Tonhallenufer) bereitgestellt. Eine Sanierung der Jugendverkehrsschule ist jedoch nicht zielführend. Ebenso wenig wie eine jährliche Mittelbereitstellung in dieser Höhe.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt daher, die bereits etatisierten Mittel in 2019 für die Planung eines Neubaus zu nutzen. Nach Fassung des Bedarfsbeschlusses sollen dann die für den Neubau insgesamt erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Zudem soll die Verwaltung zwingend parallel auch nach einem Alternativstandort suchen.

Keine Einschränkung der stadtteilbezogenen Bildung

Wenn es nach dem Willen der Verwaltungsführung geht, wird auch die Kinderbücherei Hassels „In der Donk“ ihr Bildungsangebot wegen „Verwaltung 2020“ einschränken müssen. Die Stelle der ausgeschiedenen Leitung soll nicht wiederbesetzt werden. Zudem sollen ab 2021 zwei von drei halben Stellen wegfallen. Dagegen wendet sich die CDU ausdrücklich. Wir fordern von der Stadtspitze, die bisherige Stellenausstattung beizubehalten. Nur so kann die bildungsfördernde und sozial integrative Stadtteilarbeit in bewährtem Umfang und bewährter Qualität fortgesetzt werden. Die Kinderbücherei ist ein beliebter Treffpunkt für Familien. Das engagierte Team dort begleitet kleine und größere Kinder auf dem Weg in die Welt der Bücher und des Lesens. Dieses gute und nahe Angebot wollen wir erhalten. Damit schließen wir uns inhaltlich einem interfraktionellen Antrag (179/ 189/2018) von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung 9 an, der dort einstimmig verabschiedet wurde.