Ergänzungsantrag zur Vorlage 61/85/2018 (Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/003 – Nördlich Paulsmühlenstraße – Änderung des Aufstellungsbeschlusses (6170/080), Öffentlichkeitsbeteiligung, Behördenbeteiligung, Öffentliche Auslegung)

Ergänzungsantrag zur Vorlage 61/85/2018 (Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/003 Nördlich Paulsmühlenstraße Änderung des Aufstellungsbeschlusses (6170/080), Öffentlichkeitsbeteiligung, Behördenbeteiligung, Öffentliche Auslegung)
Angelika Penack-Bielor
Sitzung am 18.06.2018
Angelika Penack-Bielor
Antrag:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung wird hiermit gem. § 20 Abs. 3 Nr. 1 der Zuständigkeitsordnung zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/003 – Nördlich Paulsmühlenstraße – angehört und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung, unter der Maßgabe, dass im Plangebiet – entsprechend der Zusage gegenüber der Bezirksvertretung 9 – nur bis zu 320 Wohneinheiten zu verwirklichen sind.

Begründung:

Bereits seit 2010 verfolgt die Landeshauptstadt das Ziel, die ehemals gewerblich genutzten und nun brachliegenden Flächen rund um die Paulsmühle für den Wohnungsbau zu entwickeln.

Die CDU-Ratsfraktion hat das Projekt von Beginn an unterstützt und sich stets für einen maßvollen Wohnungsbau eingesetzt, der die Lebens- und Versorgungsqualität für die bisherigen und auch die neuen Anwohner wahrt.

Das bisherige Konzept sah vor, auf dem 7,2 Hektar großen Gebiet 320 Wohnungen zu schaffen. Dies wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung innerhalb des Verfahrens zugesagt.

Nun wurde jedoch die Zahl der Wohneinheiten in der Begründung des Bebauungsplanverfahrens deutlich angehoben. Nun sollen auf der gleichen Fläche 570 Wohnungen entstehen.

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet durch die zusätzliche Verdichtung große Nachteile für die Lebensqualität im Quartier. Zudem sind die angrenzenden Straßen dem hohen zusätzlichen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen, was auch noch durch den täglichen Nutzerstrom zum neuen Albrecht-Dürer-Berufskolleg verstärkt wird.

Daher unterstützt die CDU das Anliegen der Bürgerinitiative „Lebenswerte Paulsmühle“ und fordert die Verwaltung auf, zu den ursprünglichen Planungen zurückzukehren und bis zu 320 Wohneinheiten zu verwirklichen.