Ergänzungsantrag zum Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP : „Resolution: Quartier in Hassels Nord durch Dialog und Zusammenarbeit stärken“

Angelika Penack-Bielor
Sitzung am 04.05.2015
Angelika Penack-Bielor
Antrag:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt, dass die neuen Eigentümer der Siedlung Potsdamerstraße/ Fürstenberger Straße die dringend erforderliche Sanierung des Wohnbestandes in Angriff genommen haben. Mit Besorgnis nimmt der Ausschuss allerdings zur Kenntnis, dass diese Aktivitäten zu erheblicher Beunruhigung innerhalb der Mieterschaft geführt haben. Der Ausschuss fordert deshalb den neuen Investor auf, in der künftigen Gestaltung der Siedlung auf ein faires, ausgewogenes Miteinander und den offenen Dialog mit den Mieterinnen und Mietern zu setzen. Der Ausschuss erwartet, dass der Investor sich konstruktiv in die bewährten Gespräche im Rahmen des runden Tisches Hassels-Nord einbringt. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Auffassung, dass bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Hassels-Nord die sozialräumliche Struktur vor allem in Hinblick auf die Mietzinsentwicklung berücksichtigt werden muss.

Um die Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter vor Ort auch weiterhin zu gewährleisten, bittet der Ausschuss die Verwaltung, die bewährte Zusammenarbeit mit der Initiative Mieterhilfe zu intensivieren und gleichzeitig erneut in Gespräche mit den Eigentümern der Wohnanlagen in Hassels Nord (insbesondere Potsdamer Straße) einzutreten, um zu klären, unter welchen Bedingungen Mieterinnen und Mieter, die Leistungen nach SGB II/SGB XII (ALGII/Grundsicherung) o. Ä. beziehen, auch nach der angekündigten Modernisierung der Häuser und der damit verbundenen Mieterhöhung in ihren Wohnungen verbleiben können. Dabei soll noch einmal verstärkt für die Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landeshauptstadt Düsseldorf geworben werden.

Begründung:

Die Eigentümer der Wohnanlagen in Hassels Nord (insbesondere Potsdamer Straße) haben im Februar diesen Jahres weitere Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. So sollen Dach, Fassade und Heizungsanlage energetisch saniert, Fenster und Balkontüren mit isolierschutzverglasten Fenstern versehen sowie Bäder, Wohnungseingangstüren und Gegensprechanlagen erneuert werden.

Durch die Umlage der umfangreichen Maßnahmen auf die Miete wird diese bei vielen der genannten Wohnungen deutlich ansteigen. Zum Teil werden die Mieterhöhungen durch entsprechend geringere Nebenkosten (z. B.  Heizkosten) wieder aufgefangen. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass insbesondere Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach SGBII/SGBXII (ALGII/Grundsicherung) durch diese Mieterhöhung aus ihren Wohnungen verdrängt werden, da der Mietpreis ggf. nach der Anpassung nicht mehr als angemessen gilt.

Die CDU-Ratsfraktion möchte sich der Probleme der Mieterinnen und Mieter in Hassels Nord weiter annehmen. Um an dieser Stelle erfolgreich zu sein, ist an dieser Stelle jedoch mehr als eine Resolution nötig und konkrete Unterstützung durch die Verwaltung erforderlich.