(c) Michael Lübke
Antrag der CDU-Ratsfraktion, CDU Internationale Liste, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grüne internationale offene Liste, SPD/Volt-Ratsfraktion und SPD Internationale Liste zur Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
1. Der Rat wird gebeten, die Bestellung von Mitgliedern des ACI und von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern aus Nicht-EU-Staaten gemäß § 58 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen mit beratender Stimme für diefolgenden Ausschüsse zu beschließen:
1.Anregungs- und Beschwerdeausschuss
2.Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation
3.Ausschuss für Gesundheit und Soziales
4.Ausschuss für Gleichstellung
5.Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz
6.Ausschuss für Planung Stadtentwicklung
7.Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz
8.Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit
9.Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung
10.Bauausschuss
11.Kulturausschuss
12.Ordnungs- und Verkehrsausschuss
13.Schulausschuss
14.Sportausschuss
2. Die Anzahl der Mitglieder des ACI soll auf eine und die der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten auf zwei Personen pro Ausschuss festgelegt werden. Es soll darüber hinaus jeweils eine Stellvertretung bestimmt werden.
3. Der ACI verständigt sich auf eine gemeinsame Liste, in der alle zu bestellenden Mitglieder des ACI sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten und die Stellvertretung nach Ausschüssen aufgelistet werden. Er übermittelt diese Liste an den Rat und bittet ihn, die Mitglieder des ACI sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten und jeweils eine Stellvertretung gemäß dieser Liste zu beschließen.
Die Bestellung von Mitgliedern des ACI und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten in die Ausschüsse des Rates sind wichtige Instrumente kommunaler Politik. Sie fördern die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger mit internationalem Hintergrund und dem Transfer von Expertise aus diesen Bevölkerungsgruppen.
Gleichzeitig ermöglicht es Einwohnerinnen und Einwohnern, die in unserer Stadtgesellschaft zuhause sind, aber nicht über die rechtlichen Möglichkeiten eines aktiven und passiven Wahlrechts verfügen (Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten), aktiv an Beratungen der lokalen Politik teilzunehmen.
Bereits in der Wahlperiode 2020 bis 2025 hatte der Rat auf Initiative des Integrationsrates sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Einwohnerinnenund Einwohner aus Nicht-EU-Staaten in die Ausschüsse entsendet.
André Tischendorf, Samy Charchira, Katharina Kabata, Isabelle Sarajan, HooriaOueddan, Dr. Charbel Gauthé
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