Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan

Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan
Rolf Tups
Sitzung am 16.09.2021
Rolf Tups

Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Ratssitzung am 16. September 2021

Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt unterstützt die Forderungen zur Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und begrüßt die Bemühungen, nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Ortskräfte und deren Angehörige sowie andere besonders gefährdete Menschen zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen.

Der Rat unterstützt die Absicht des Oberbürgermeisters und beauftragt die Verwaltung, unmittelbar die Aufnahme von 100 bis 150 dieser Geflüchteten vorzubereiten. Der Rat bekräftigt die bereits 2018 im Rahmen der Seebrücke und 2020 in Bezug auf die überfüllten griechischen Flüchtlingslager angebotene zusätzliche Aufnahmebereitschaft Düsseldorfs.

Begründung:

Seitdem die Taliban innerhalb von wenigen Wochen die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben, sind zahlreiche Menschen auf der Flucht. Insbesondere die Ortskräfte, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe unterstützt hatten, Menschenrechtler/-innen, Journalist/-innen und Angehörige verfolgter Minderheiten müssen um ihr Leben fürchten und fliehen. Diesen Menschen muss die internationale Gemeinschaft, muss die EU, muss Deutschland und NRW helfen.

Bereits in anderen Krisen hat Düsseldorf die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert und konkrete Unterstützung über eine zusätzliche Aufnahme geflüchteter Menschen in unserer Stadt zugesagt: 2018 als sich die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an die Bundeskanzlerin angesichts der katastrophalen Lage massenhaft ertrinkender Geflohener im Mittelmeer gewandt haben; 2020 als der Rat die Initiative zahlreicher kirchlicher und in der Flüchtlingsarbeit aktiver Organisationen zur Aufnahme unbegleiteter reisender Kinder und Jugendlicher aus Griechenland unterstützte.

Auch mit Blick auf die dramatische Lage in Afghanistan sollte die Landeshauptstadt die Forderungen nach humanitären Aufnahmeprogrammen unterstützen und zusätzliche Plätze anbieten.

Rolf Tups, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski, Marina Spillner, Markus Raub, Manfred Neuenhaus