Antrag: WLAN in den Sitzungs- und Besprechungsräumen der Bezirksvertretungen

Pavle Madzirov
Sitzung am 02.05.2019
Pavle Madzirov
Antrag:

Der Personal- und Organisationsausschuss beauftragt die Verwaltung, die WLAN-Zugänge in den Sitzungs- und Besprechungsräumen der zehn Bezirksvertretungen zu überprüfen und bis spätestens Anfang September 2019 Lücken zu schließen.

Ggf. erforderliche Haushaltsmittel für die Netzwerktechnik werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Begründung:

In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 8. November 2018 berichtete die Verwaltung über die Ausweitung der WLAN-Standorte in städtischen Einrichtungen. Hierbei wurde deutlich, dass die Bezirksvertretungen bei der Abfrage nach (drahtlosen) Internetzugängen außen vor geblieben sind.

Dieses Problem hat nun größere Tragweite erreicht: Durch die unlängst beschlossene Ausweitung der digitalen Gremienarbeit ist es unerlässlich, dass alle Sitzungs- und Besprechungsräume der Bezirksvertretungen über WLAN verfügen. Nur dann können die politischen Vertreterinnen und Vertreter ihre Sitzungen in papierloser elektronischer Form abhalten.

Der Rat der Landeshauptstadt hatte am 7. März beschlossen, zeitgleich mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystems die Sitzungsunterlagen ausschließlich digital bereitzustellen. Daher muss die erforderliche Netzwerktechnik bis zur ersten Sitzung der Bezirksvertretungen nach der Sommerpause zur Verfügung gestellt werden.