Antrag: U 79 Anpassung der Förderquote

Rolf Tups
Sitzung am 30.04.2015
Rolf Tups
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Verhandlung über die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten für die Erneuerung der Sicherungstechnik in den Tunnelanlagen der Stadtbahnlinien auf Düsseldorfer Stadtgebiet wieder aufzunehmen.
Ziel soll sein, eine Erstattung in Höhe von 80 Prozent zu erhalten.

Begründung:

In den vergangen Jahren wurde intensiv über die dringend notwendige Erneuerung der Zugsicherungstechnik in den Tunnelanlagen der Stadtbahnlinien beraten. Da die Stadt Duisburg die Sicherheitstechnik in ihren Tunneln aus finanziellen Gründen zunächst nicht erneuern konnte, war die Rheinbahn gezwungen, den Auftrag allein auszuschreiben und zu vergeben.

Die Stadt Duisburg teilte jetzt mit, dass die Erneuerung der Zugsicherung zu 80 Prozent vom VRR gefördert und deshalb doch umgesetzt werden könne.
Die Stadt Düsseldorf erhält derzeit lediglich eine Förderung in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten.

Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass nach dem Gebot der Gleichbehandlung die Stadt Düsseldorf nun ebenfalls eine Erstattung in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten erhalten muss.