Antrag: Sofortmaßnahmen zum Breitbandausbau jetzt umsetzen

Antrag: Sofortmaßnahmen zum Breitbandausbau jetzt umsetzen
Glasfaserleitung
Sitzung am 17.06.2020
Rolf Tups

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

schon seit vielen Jahren arbeiten Sie und die Ampel-Parteien vergeblich am flächendeckenden Ausbau des Angebots an Highspeed-Internet in Düsseldorf. Um die digitale Infrastruktur zu verbessern, haben Sie unter dem Begriff „Smart City Düsseldorf“ verschiedene Digitalisierungsprojekte gestartet und zum 1. Mai 2017 auch eine Stabsstelle mit der Funktion eines Chief Digital Officers (CDO) eingerichtet. Dort ist seitdem auch die Koordination des Themas Breitband angesiedelt.

Ebenfalls im Jahr 2017 hat der Düsseldorfer Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung Förderanträge entsprechend der „Richtlinie Förderung zur Umsetzung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ und der „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms“ stellen sollte.  Bereits im Dezember 2017 erhielt die Stadt einen Förderbescheid für das 15 Millionen-Euro-Projekt in Höhe von 7,5 Millionen Euro vom Bund. Dazu sollten weitere sechs Millionen Euro vom Land kommen. Einen Eigenanteil von 1,5 Millionen Euro wollte die Stadt selbst tragen.

Damaliges Ziel war es, nach einem Baubeginn im Jahr 2018 so schnell wie möglich alle bestehenden sog. „weißen Flecken“  zu schließen. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, lobten den bevorstehenden Glasfaserausbau als „wichtigen Wirtschaftsfaktor für Düsseldorf.“  Passiert ist seitdem nichts.

Der aktuellen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Stadt die notwendigen Datenleitungen nun selbst bauen will. Der frühestmögliche Baubeginn soll im Frühjahr 2021 sein und einen Bauzeitraum von 36 Monaten umfassen.  

Dieses „Tempo“ ist der CDU-Ratsfraktion viel zu gering. Für uns stellt ein leistungsfähiger Zugang zum Internet in der heutigen Zeit die Erfüllung eines Grundbedürfnisses dar. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Dringlichkeit des Ausbaus noch einmal stark gestiegen. Die aktuelle Vorgehensweise der Verwaltung wird dem nicht gerecht.

Wir fordern deshalb die unmittelbare Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Überbrückung der weißen Flecken mit leistungsfähigen Mobilfunkverbindungen und vergünstigten Datentarif-Angeboten, bis die noch fehlenden Glasfaser-Anschlüsse verlegt sind.

Darüber hinaus werden wir nach einem Erfolg bei der diesjährigen Kommunalwahl umgehend weitere Schritte zur schnelleren Versorgung des gesamten Stadtgebiets mit Highspeed-Internet unternehmen. Dies gilt aus unserer Sicht für Private genauso wie für die lokale Wirtschaft.

Daher bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag:

a) Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit einem Mobilfunkanbieter ein Sofortprogramm  für all diejenigen Adressen im Düsseldorfer Stadtgebiet aufzulegen, wo nicht wenigstens eine leitungsgebundene Datenübertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde erreicht wird. Dieses soll den vergünstigten Zugang zum Internet per LTE oder 5G über sog. „Fair-Flat-Anschlüsse“ für unter 50 Euro im Monat beinhalten.

Zudem soll es Gutscheine für die notwendige Hardware sowie die Installation von evtl. notwendigen Außenantennen geben. Noch anfallende Gebühren für bereits vorhandene Anschlüsse sollen bis zum Ende der Vertragslaufzeiten pauschal zur Hälfte von der Stadt übernommen werden.

b) Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen,

1. inwieweit die örtlichen Standards für die Verlegung neuer Glasfaserleitungen geändert werden können mit dem Ziel, das Ausbautempo zu steigern. Dazu gehört neben organisatorischen und technischen Maßnahmen insbesondere ein Rahmen für die „letzte Meile“ zu vereinzelten Bauwerken. Hier sind z. B. oberirdische Verlegungsmöglichkeiten oder alternativ eine Anbindung per Richtfunk zu erwägen;

2. wie Genehmigungsverfahren zur Schaffung neuer Glasfaserleitungen auf lokaler Ebene erheblich entbürokratisiert und beschleunigt werden können;

3. ob leistungsfähige Internet-Zugänge notfalls per Satellit geschaffen werden können, um bestehende Lücken vorübergehend zu schließen.

4. wie das Angebot an leistungsstarken WLAN-Verbindungen im öffentlichen Bereich sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln drastisch erhöht und kostenlos bereitgestellt werden kann.   

Die Ergebnisse sind dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

Rolf Tups