Antrag: Sachstandsbericht über die verkehrstechnischen Einrichtungen der Landeshauptstadt

Antrag: Sachstandsbericht über die verkehrstechnischen Einrichtungen der Landeshauptstadt
Sitzung am 26.02.2020
Andreas Hartnigk

Jährlich investiert die Stadt Düsseldorf mehr als sechs Millionen Euro in ihre verkehrstechnischen Einrichtungen. Hiervon werden annähernd 4,5 Millionen Euro für Wartung, Instandsetzung und schadensbedingten Ersatz von Lichtzeichenanlagen ausgegeben. Die restlichen Mittel sind für den Verkehrsrechner, das Systemmanagement, die Beobachtungskameras, die Tunnelleitzentrale, die Verkehrsdetektion und bewegliche Anzeigetafeln vorgesehen. 

Nicht abgebildet sind im Finanzplan der Landeshauptstadt die Planungen für eine zeitgemäße Erneuerung dieser hochkomplexen Verkehrssteuerungs-Systeme. Zudem ist nicht erkennbar, dass sich die Stadtverwaltung um Fördermittel von Land und Bund bemüht hat, um eine dringend erforderliche Modernisierung dieser Technik voranzutreiben.

Aus diesem Grund hat sich die CDU-Ratsfraktion dafür eingesetzt, dass das von der Stadt Wuppertal erstellte Konzept („Green-City-Plan“) durch die Stadt Düsseldorf genutzt werden soll, um auch hier ein modernes Verkehrsmanagement einzuführen. Eine solche zukunftweisende Verkehrstechnik besteht aus einem adaptiven, umweltsensitiven Echtzeit-Verkehrsmanagement, einer selbstlernenden Ampelanlagensteuerung, einer umfassenden Sensorik (verkehrliche sowie meteorologische und umwelttechnische Daten) und vielem mehr.

Anfrage:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses über die verkehrstechnischen Einrichtungen der Landeshauptstadt zu berichten. Neben einer Darstellung des derzeitigen technischen Stands und der konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der technischen Unterhaltung dieser Einrichtungen veranlasst werden, wird auch ein Ausblick erwartet. Dieser soll eine kritische Bewertung enthalten, welche technischen Herausforderungen und Erfordernisse  bestehen, ob und ggf. in welcher Form einem Best-Practice-Beispiel wie dem der Stadt Wuppertal gefolgt werden sollte, und zeigen, wann entsprechende Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorgelegt werden.

Andreas Hartnigk