Antrag: Rauchfreie Wartehäuschen bei der Rheinbahn

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Antrag: Rauchfreie Wartehäuschen bei der Rheinbahn

20.03.2019 | Andreas-Paul Stieber
Antrag:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung und die Düsseldorf-Tourismus, gemeinsam mit der Rheinbahn AG eine Informations-Kampagne zum Thema „Rauchfreie Wartehäuschen“ zu entwickeln und in der Juni-Sitzung des Ausschusses vorzustellen. Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf den Themen „Gefahren des Passivrauchens“ und „Gegenseitige Rücksichtnahme“ liegen. Durchgeführt werden soll die Kampagne dann im Herbst 2019.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist „WHO Healthy City“ und bekennt sich zu den gesundheitlichen Zielsetzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Hierzu gehört u. a. auch die „WHO Framework Convention On Tobacco Control“ (WHO FCTC), die z. B. in Artikel 8 den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor passivem Rauchen fordert.[1]

Das Rauchen in Wartehäuschen der Rheinbahn kann für die nichtrauchenden Wartenden eine Belästigung darstellen. Für die Einführung eines rechtssicheren Rauchverbots in Wartehäuschen besteht laut Verwaltung aktuell jedoch keine Rechtsgrundlage.[2] Auch wäre dessen Durchsetzung bzw. Kontrolle schwierig, da der städtische Ordnungs- und Servicedienst diese Aufgaben wegen fehlenden Personals derzeit nicht erfüllen könnte.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt vor diesem Hintergrund die Entwicklung und Durchführung einer stadtweiten Informations-Kampagne zu den Themen „Gefahren des Passivrauchens“ und „Gegenseitige Rücksichtnahme“. Hierbei sollen die  Bürgerinnen und Bürger für die mit dem Passivrauchen verbundenen gesundheitlichen Gefahren sensibilisiert werden, gleichzeitig wird an deren Verantwortungsbewusstsein appelliert.




[1] Vgl. Art. 8, WHO FCTC.

[2] Vgl. Vorlage 01/ 11/2019.