In der Etatsitzung des Bauausschusses am 17.11.2015 wurde der Haushalt des Stadtentwässerungsbetriebs (SEBD) beschlossen, der eine Vielzahl von Maßnahmen im Wasserbau enthielt. 

In der o. g. Sitzung wurden auch die Anregungen der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2016 samt einer Stellungnahme der Verwaltung bzw. des SEBD vorgelegt. Die Bezirksvertretung 8 hatte dabei empfohlen, die Planungsmittel für die Renaturierung des Eselsbachs in 2016 einzustellen und nicht – wie geplant – zu verschieben. Der schriftlichen Stellungnahme des SEBD zufolge musste dieses Projekt jedoch geschoben werden, da andere Maßnahmen vorgezogen wurden. So hieß es wörtlich, dass es „aufgrund einer Vielzahl von Projekten und begrenzter personeller Ressourcen nötig sei, die anstehenden Aufgaben im Bereich des Wasserbaus zu priorisieren“.

Die CDU-Ratsfraktion bittet um Darstellung der Prioritätenliste sowie der Gesamtstrategie des SEBD zur Erfüllung der Aufgaben im Wasserbau, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Projekte und der personellen Ressourcen.