Antrag: Neues Förderprogramm: Umzugsprämie für Mieterinnen und Mietern nicht vollständig genutzter größerer Wohnungen

Angelika Penack-Bielor
Sitzung am 03.11.2014
Angelika Penack-Bielor
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Förderprogramm zur Unterstützung des Umzugs von Mieterinnen und Mietern aus Wohnungen, die nicht mehr vollständig genutzt werden, zu entwickeln und umzusetzen. Die Förderung soll auf der Basis des früheren Düsseldorfer Prämienmodells erfolgen. Dabei sollen Mitnahmeeffekte möglichst vermieden werden. Eine Finanzierung ist aus Haushaltsmitteln der bestehenden Förderprogramme sicherzustellen.

Die Verwaltung wird zudem gebeten, zu prüfen, wie umzugswillige Mieterinnen und Mietern bei der Suche nach einer kleineren Wohnung unterstützt werden können. In diesem Zusammenhang sollte auch die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse untersucht werden.

Begründung:

Düsseldorf ist eine schnell wachsende und attraktive Stadt und hat in den vergangenen Jahren immer mehr Familien angezogen. So konnte der Trend, dass Familien von Düsseldorf in das Umland ziehen, inzwischen gestoppt werden.

Nach den Angaben des neuen Wohnungsmarktberichts stehen den Menschen in der Landeshauptstadt insgesamt 348.839 Wohnungen mit durchschnittlich 74,56 m² Wohnfläche zur Verfügung. In allen Stadtteilen leben auch Mieterinnen und Mieter in Wohnungen, die ihnen inzwischen zu groß geworden sind. Insbesondere viele ältere Menschen nutzen aufgrund von Sterbefällen, Trennungen oder dem Auszug der Kinder ihren Wohnraum nicht mehr vollständig und wären nicht abgeneigt, in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Gleichzeitig suchen in unserer Stadt viele Familien nach ausreichend großem Wohnraum.

Ein Umzug ist aber gerade für ältere Menschen oft  mit Schwierigkeiten verbunden. Aus diesem Grund werden sie im Rahmen des Umzugsmanagements von der Verwaltung umfassend unterstützt. Das Programm wurde als weiteres Serviceangebot der Wohnberatung  2011 auf Antrag der Ratsfraktion der CDU eingerichtet.

Diese Unterstützung möchten wir mit zusätzlichen Anreizen für umzugswillige Mieterinnen und Mieter verbinden, damit sie und auch Familien auf Wohnungssuche ihre jeweiligen Wohnwünsche passend verwirklichen können. Gleichzeitig sollen die Mieterinnen und Mieter durch die Verwaltung bei der Suche nach einer bedarfsgerechten neuen Wohnung unterstützt werden. Das Programm soll an das frühere Düsseldorfer Prämienmodell anknüpfen, das bereits Anfang der 1990er-Jahre ähnliche Ziele verfolgte.

Das Förderprogramm soll Mitnahmeeffekte möglichst vermeiden. So könnten Wohnungswechsel, die auch ohne die Förderung vorgenommen werden, z. B. bei Wohnungsaufgaben wegen Kündigung oder Räumungsverfahren, von der Unterstützung ausgeschlossen werden. Eine Finanzierung des Programms ist aus dem bestehenden Budget der Förderprogramme in der Wohnraumsicherung und -versorgung sicherzustellen.

Die CDU-Ratsfraktion möchte Düsseldorf weiterhin gleichermaßen attraktiv für Familien und Ältere gestalten. Unser Kernziel bleibt, darauf zu achten, dass die verschiedenen Alters- und Bedarfsgruppen passenden Wohnraum in allen Preislagen finden können. Das von uns beantragte neue Förderprogramm kann hierzu ein weiterer Baustein sein.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.